EuGH: Art 2 Abs 1 lit c MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass die pro bono erbrachte anwaltliche Vertretung eine Dienstleistung gegen Entgelt darstellt, wenn im Obsiegensfall kraft nationaler Kostenregelungen ein gesetzlich festgelegtes Honorar von der…
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Eine nationale Regelung wie jene des deutschen Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts, die ausländische und inländische Privatstiftungen unterschiedlich behandelt, beschränkt zwar die Kapitalverkehrsfreiheit, kann aber durch das Ziel eines kohärenten St…
BFH: Eine selbstständige Fahrlehrerin erbringt eine steuerfreie Leistung gem Art 132 Abs 1 lit i MwStSystRL, wenn sie aufgrund eines Rechtsverhältnisses zum Einrichtungsträger tätig wird und persönlich unterrichtet. (östz)
BFG: Reguläre Haushaltsgeräte mit einer behindertenspezifischen Funktion können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. (östz)
BFG: § 5 Abs 3 FLAG zählt zu den in Art 15 StGG genannten allgemeinen Staatsgesetzen, denen auch die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzen Tage unterworfen ist. (östz)
VwGH: Verfolgt die Schweizer Invalidenrente das Ziel des Ausgleichs des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens, ist die Invalidenrente bis zur Höhe des vergleichbaren inländischen Anspruchs auf Versehrtenrente nach § 3 Abs 1 Z …
Art 24 Abs 1 Z 1 lit d DBA D-CH, wonach Deutschland Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iSd Art 15 nur dann befreit, wenn diese in der Schweiz ausgeübt worden sind, stellt trotz einer Art 15 Abs 3 OECD-MA vor 2017 entsprechenden Verteilungsnorm a…
VwGH: Ein Sicherstellungsauftrag, dem der Vermerk iSd § 232 Abs 2 lit c BAO fehlt, kann nach § 299 BAO aufgehoben werden. (östz)
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BFG: Mehrere Vorsteuererstattungsanträge für einen Zeitraum sind eine Einheit, wenn diese kurz nacheinander eingereicht werden und technische Begrenzungen eine einzige Eingabe verhindern. (östz)