BFG: Die Vermietung von Appartements in Wien begründet seit LGBl 2017/7 auch dann eine Pflicht zur Abführung der Ortstaxe nach dem WTFG, wenn keine Beherbergung vorliegt. (östz)
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EuGH: Innenumsätze einer USt-Organschaft sind unabhängig von der Vorsteuerabzugsberechtigung des Leistungsempfängers nicht steuerbar. (östz)
BFH: Gewinne einer Freiberufler-Personengesellschaft werden nach Art 7 DBA DE-USA idgF dem allgemeinen „Betriebsstättenmodell“ zugeordnet; DBAs sind statisch zu interpretieren; die „Switch-over“ Klausel des Art 23 Abs 4 lit b DAB DE-USA kommt nur zur A…
VwGH: Der Umstand, dass die Rw an mehreren Forschungsprojektausschreibungen teilnahm, könnte darauf hinweisen, dass eine Gewinnerzielungsabsicht vorlag. (östz)
VwGH: Die Einfuhrumsatzsteuer entsteht bei einer auf einer Pflichtverletzung beruhenden Zollschuldentstehung nicht, wenn die Ware nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union gelangt. (östz)
§ 9 Abs 6 Z 7 verdrängt § 10 Abs 3 zweiter Satz KStG innerhalb der Gruppenbesteuerung. (östz)
Wird der formale Endtermin eines gebührenrechtlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrags durch einen Nachtrag zum Bestandvertrag nach hinten verlegt, ist dieser Nachtrag als selbständiges Rechtsgeschäft gem § 21 GebG erneut gebührenpflic…
VwGH: Die erstmalige Einkünfteerzielung iSd § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG ist anhand einer gebäudebezogenen und keiner personenbezogenen Betrachtung festzustellen. (östz)
BFG: Wird ein Grundstück sukzessive durch zwei Todesfälle erworben, so hat für die Ermittlung der Höhe der Grunderwerbsteuer eine horizontale Zusammenrechnung der übertragenen Werte zu erfolgen. (östz)
BFG: Die Unterlassung der Mitteilung von Umständen, die zur Anpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen berechtigen würden, ist keine haftungsbegründende Pflichtverletzung iSd § 9 Abs 1 BAO. (östz)