Ob die Vertragsparteien selbst in einer Vertragsklausel eine Bedingung iSd § 26 GebG erblicken, ist für die Beurteilung unerheblich. (östz)
östz
BFH: Das Erteilen von Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz ist umsatzsteuerpflichtig (östz)
BFG: Eine alleinstehende Frau kann keine Kosten für eine In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung geltend machen (östz)
BFG: Informationen aus Außenprüfungen nach Rechtskraft des Sachbescheides berechtigen zur Wiederaufnahme, auch wenn kein expliziter Wiederaufnahmegrund im Bescheid genannt ist. (östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Der VPR-Wartungserlass 2025 bringt zahlreiche Klarstellungen und strukturelle Anpassungen in der Verrechnungspreiswelt – mit bemerkenswerten Auswirkungen auf viele Unternehmensbereiche. (östz)
BFG: Pensionszahlungen aufgrund von freiwilligen Beitragsleistungen an ausländische gesetzliche Pensionsversicherungen sind sonstige Einkünfte gem § 29 Z 1 EStG. (östz)
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen beim Wahlrecht des Art 183 MwStSystRL den Grundsatz der Neutralität des Mehrwertsteuersystems nicht dadurch beeinträchtigen, dass der Steuerpflichtige ganz oder teilweise mit der Steuer belastet wird. (östz)
VwGH: Nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragene Krankheitskosten können nur bei Vorliegen triftiger medizinischer Gründe als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. (östz)
Anfragebeantwortung des BMF iZm Offenlegungspflicht. (östz)