Belg. Fall. Hat sich die betroffene Person gegen die eingeschränkte oder verweigerte Auskunft, Berichtigung oder Löschung betr ihre Daten gewendet, muss sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den Beschluss der Aufsichtsbehörde verfüg…
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Dt. Fall. Die DSGVO steht der Verpflichtung der Fahrzeughersteller nicht entgegen, unabhängigen Wirtschaftsakteuren iZm den Wartungsinformationen der Fahrzeuge auch die FIN (alphanumerischer Code zur eindeutigen Identifizierung eines Fahrzeugs) zugängl…
Beide Bekl sind bereits mit vollstreckbarem Titel (Vergleich und [Teil-]Anerkenntnisurteil) zur angestrebten Unterlassung der Verarbeitung der personenenbezogenen Daten des Kl verpflichtet; für eine weitere Verpflichtung zur Unterlassung der Verarbeitu…
Hier: Studiogespräch mit einem einzigen Studiogast, bei dem der Moderator die redaktionelle Veranwortung des audiovisuellen Mediendienstes nicht hinreichend wahrnahm, indem er den Studiogast motivierte, seine herabwürdigenden Äußerungen zu wiederholen …