Belg. Fall iZm dem Regelungsrahmen einer Branchenorganisation für Unternehmen der digitalen Werbe- und Marketingindustrie, der die DSGVO-konforme Datenverarbeitung iZm der automatisierten Online-Versteigerung von Nutzerprofilen für den Verkauf und Kauf…
jusit
Ö. und belg. Fall betr Umfang des Schutzes von Reisenden im Fall der Insolvenz von Reiseveranstaltern (jusit)
Franz. Fall betr die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst der Informationsgesellschaft verbieten kann, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht. (jusit)
Aus § 42c UrhG lässt sich keine allgemeine Rechtfertigung für die Verwertung von Lichtbildern ableiten, die Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen. (jusit)
Bei der Errechnung der Arbeitsmarktchancen durch das AMAS handelt es sich um „Profiling“. Diese Art der Datenverarbeitung kann bereits eine automatisierte Einzelfallentscheidung iSd Art 22 DSGVO darstellen; diesbezüglich fehlen hier jedoch noch Festste…
Italien. Fall. Unter die zeitmäßige Begrenzung von Fernsehwerbespots fallen grds auch Werbebotschaften des Fernsehveranstalters für einen Radiosender der selben Unternehmensgruppe, es sei denn sie betreffen „audiovisuelle Mediendienste“, die sich von d…
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 18. 12. 2023
Bulgar. Fall. EuGH zu den Voraussetzungen, unter denen eine Person, deren personenbezogene Daten nach einem Angriff von Cyberkriminellen im Internet veröffentlicht wurden, Ersatz des immateriellen Schadens vom für die Verarbeitung der personenbezogener…
Dt. Fall. Eine Geldbuße wegen eines Verstoßes nach Art 83 Abs 4 bis 6 DSGVO darf über eine juristische Person als Verantwortliche auch dann verhängt werden, wenn der Verstoß nicht einer bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden konnte. Die Anwen…
Dt. Fall. Sendeunternehmen sind in Bezug auf Aufzeichnungen ihrer Sendungen iZm der Ausnahme für Privatkopien gleich wie alle anderen Rechteinhaber mit ausschließlichem Verfielfältigungsrecht zu behandeln und dürfen vom Anspruch auf gerechten Ausgleich…