jusit

Hier: Täuschung des Publikums und unzulässige Namensanmaßung durch Verwendung des Bildzeichens, der Daten und Signatur der Kl in Briefen eines satirischen Online-Magazins. Den verletzten Persönlichkeitsrechten steht keine zulässige Meinungsäußerung ent…

Franz. Fall. Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine erforderliche Angabe für den Erwerb eines Fahrscheins. (jusit)

ö. Fall. Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde können nicht allein aufgrund ihrer Anzahl innerhalb eines bestimmten Zeitraums als „exzessiv“ iSv Art 57 Abs 4 DSGVO eingestuft werden; die Aufsichtsbehörde muss zudem nachweisen, dass die Person, die diese…

Bei Wohnsitz des Privatangeklagten im Ausland und Fehlen eines Ortes, von dem aus das Medium im Inland zuerst verbreitet, ausgestrahlt oder abrufbar gemacht wurde, sind gem § 40 Abs 2 zweiter Halbsatz MedienG alle Gerichte in Österreich örtlich zuständ…

Belg. Fall. Art 5 Abs 2 Buchst a und b InfoSocRL („Privatkopienausnahme“) hat unmittelbare Wirkung. Wurde diese Bestimmung nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt, kann sich ein Einzelner auf sie berufen, wenn die Einrichtung, die mit Einhebung …

(Nur) rechtskräftige Zusprüche von Entschädigungen in Medienverfahren sind auf den Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 2 iVm § 78 UrhG anzurechnen. (jusit)

Dt. Fall; Der durch die RL 2009/24/EG [über den Rechtsschutz von Computerprogrammen] gewährte Schutz erfasst nicht den Inhalt von variablen Daten, die ein geschütztes Computerprogramm im Arbeitsspeicher eines Computers angelegt hat und im Ablauf des Pr…

Ö. Fall. Daten über die sexuelle Orientierung einer Person, die der Betreiber einer Plattform für ein soziales Netzwerk außerhalb dieser Plattform von Anwendungen und Websites dritter Partner zur Aggregation und Analyse erhalten hat, um dieser Person p…

Grds besteht ein Anspruch gegenüber der Krankenanstalt auf eine kostenlose erste Kopie der Krankengeschichte. (jusit)