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BFG: Wiederaufnahmebescheid ist mangels Zustellfiktion unwirksam

24. März 2025

BFG: Ein Verweis auf die Zustellfiktion am neuerlichen Sachbescheid ersetzt keinen Verweis auf einem gesondert ausgestellten Wiederaufnahmebescheid. (östz)

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Vorabentscheidungsersuchen: Kartellschaden – Verzinsung

21. März 2025

Fragen ua dazu, ab welchem Zeitpunkt der zu ersetzende Kartellschaden zu verzinsen ist. (rdw)

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östz

BFG übernimmt Rsp des BFH zum überwiegenden Eigeninteresse des Arbeitgebers an Betriebsveranstaltungen

20. März 2025

BFG: Auf üblichen Betriebsveranstaltungen an Arbeitnehmer gewährte Vorteile stellen keine steuerpflichtigen Einnahmen dar, wenn sie dem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers dienen. (östz)

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rdw

EuGH: Missbräuchliche Klauseln – Verjährung nur betr Restitutionswirkungen

19. März 2025

Span. Fall. Nach nationalem Recht (oder Rsp) darf die Geltendmachung der Restitutionswirkungen der festgestellten Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel einer Verjährungsfrist unterliegen, obwohl der Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit selbst…

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EuGH: „Beamtete“ ausübende Künstler – Abtretung verwandter Schutzrechte

18. März 2025

Belg. Fall. Auch bei ausübenden Künstlern, die mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellt sind (hier: Musiker des Nationalorchesters), dürfen die verwandten Schutzrechte an Leistungen, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben im Dienst des Arbeitgebers erbr…

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VfGH: Makler – „Erstauftraggeberprinzip“ bei Wohnungsmiete verfassungskonform

17. März 2025

Mit BGBl I 2023/24 wurde für Provisionsvereinbarungen betr die Vermittlung von Wohnungsmietverträgen mit § 17a MaklerG das „Erstauftraggeberprinzip“ eingeführt. Der VfGH kann darin weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch eine Verletzung…

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BFG: Gebührenbemessung bei Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer eines Bestandvertrags

17. März 2025

Die Rechtsgeschäftsgebühr für einen einzelnen Bestandvertrag bemisst sich höchstens nach dem 18-fachen und niemals nach dem 21-fachen Jahreswert. (östz)

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rdw

EuGH: Flug – Nachweis bestätigte Buchung mittels Bordkarte

17. März 2025

Poln. Fall. Wurde kein besonderer, außergewöhnlicher Umstand nachgewiesen, ist von einer „bestätigten Buchung“ für den verspäteten Flug auch auszugehen, wenn der Fluggast – wie hier bei einer Pauschalreise – nur über eine Bordkarte verfügt. (rdw)…

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BFG zu den Auswirkungen der unrichtigen Angabe des Erstattungszeitraums in einem Vorsteuererstattungsantrag

14. März 2025

BFG: Vor Erwachsen der Rechtskraft eines zurückweisenden Bescheides kann der Rückerstattungszeitraum eines Vorsteuerrückerstattungsantrags verkürzt werden. (östz)

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Sturmversicherung – Erdrutsch

14. März 2025

Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird bei „naturbedingter Abwärtsbewegung von Erd- und Gesteinsmassen“ von einem sinnlich wahrnehmbaren Vorgang ausgehen. Demgegenüber sind ganz langsame Bewegungen des Erdreichs, die einerseits schon aufgrund i…

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