Dt. Fall. Auch ein erster von der betroffenen Person an den Verantwortlichen gerichteter Antrag nach Art 15 DSGVO auf Auskunft über personenbezogene Daten kann als „exzessiv“ iSd Art 12 Abs 5 DSGVO angesehen werden, wenn eine Missbrauchsabsicht seitens…
Erste Rsp. Das Betreiben eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf (hier: Künstlerin, die ihre monetarisierten Musikvideos von YouTube auf ihrer Webseite einbettet) stellt eine Unternehmung iSd WKG dar, die eine Pflichtmitgliedschaft in der Wirtsch…
BFG: Für die Abzugsfähigkeit von Kosten der doppelten Haushaltsführung ist das Vorliegen eines eigenen Hausstands nicht entscheidend, Familienheimfahrten und Pendlerpauschale setzen diesen hingegen voraus. (östz)
Nl. Fall. Da auch Wertpapierzertifikate (hier: Anteilszertifikate) „Gelder“ iSd EU-Sanktionsverordnung 2014 darstellen, ist eine Teilnahme an einer Versammlung der Inhaber solcher Zertifikate und Ausübung des Stimmrechts als „Nutzung von Geldern“ nicht…
Bulgar. Fall. Im Hinblick auf das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist eine nationale Regelung unzulässig, die einem Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von diesem Freizügigkeit…
BFG: Die Wirksamkeit einer Zustellung eines Haftungsbescheids in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist bei Direktzustellung grds nach österreichischem Recht zu beurteilen. (östz)
Sicherungsverfahren: Auch die Darstellung eines Menschen kann Werkqualität erreichen; dem Kl ist der Nachweis eines Eingriffs in sein Urheberrecht hier jedoch nicht gelungen (Unterschiede in Kopfform und Mimik der Statuen; Statur schlanker und weniger …
Aus der Einigung des Kl mit der Bekl auf die Zugrundelegung eines – letztlich fiktiven – Invaliditätsgrades für eine Zahlung der Bekl ist nicht von einem konstitutiven Anerkenntnis einer unfallkausalen Invalidität als solcher auszugehen. (rdw)
EuGH: Verrechnungspreisanpassungen können eine Gegenleistung für Dienstleistungen iSd Art 2 Abs 2 lit c MwStSyst-RL darstellen. Die Steuerbehörden dürfen über die Rechnung hinaus zusätzliche Nachweise darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für den…
Auch eine psychische Erkrankung als Ursache für eine – den Unfall herbeiführende – Bewusstseinsstörung wird durch den sekundären Wiedereinschluss einer „krankheitsbedingten Bewusstseinsstörung“ wieder in den Deckungsumfang eingeschlossen, und zwar auch…