Die in § 89 UrhG angeordnete Solidarhaftung geht über die grundsätzliche zivilrechtliche Regelung des § 1302 ABGB hinaus: § 89 UrhG normiert entgegen § 1302 ABGB selbst bei fahrlässiger Nebentäterschaft und abgrenzbaren Kausalbeiträgen eine Solidarhaft…
Ö. Fall. Die Rechtsfolgen von Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten, die ein im Staat A wohnhafter Verbraucher aufgrund einer ständigen Geschäftsbeziehung einer im Staat B ansässigen Bank erteilt, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien …
BFH: Werden Aktien zur Sicherung übertragen, ist der Sicherungsnehmer deren wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er die mit den Aktien verbundenen Rechte wahrnehmen kann. (östz)
Erste Rsp. Keine Kündigungsmöglichkeit analog zu § 70 Abs 2 VersVG für Personen, die im Erbweg Eigentümer einer versicherten Sache werden: Die Interessenbewertung in §§ 69, 70 Abs 2 VersVG ist auf die Einzelrechtsnachfolge zugeschnitten, dient dem Schu…
BFG: Wenn ein Rechtsanwalt es versäumt, für eine Vertretung während seines Urlaubs zu sorgen, liegt ein Organisationsverschulden vor, was eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt. (östz)
Anpassung an div Änderungen und laufende Wartung (ard, östz)
Nach dem WrGarG bedarf jedes Abstellen betriebsbereiter Kfz auf anderen als öffentlichen Verkehrsflächen (über das Aus- und Einsteigen oder Be- und Entladen hinaus) einer baubehördlichen Bewilligung. Eine Ausnahme für ein temporäres Abstellen von landw…
BFG: Bei Überschreitung des Höchstbetrages gem § 16 Abs 1 Z 7a lit a EStG kann der Überschreitungsbetrag in einem Folgejahr nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn der Arbeitnehmer in diesem Folgejahr zumindest 26 Homeoffice-Tage geleistet hat….
Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Kauf eines mangelhaften gebrauchten PKW, den er im Rahmen seines (Einzel-)Unternehmens erworben hat, als geschäftliche Tätigkeit ansehen und nicht dem P…
BFG: Traditionell geht die Praxis davon aus, dass der Begriff der Selbstständigkeit (Unselbstständigkeit) bei natürlichen Personen im USt-Recht identisch mit jenem des Einkommensteuerrechts ist. (östz)