Vom Öffnungszeitengesetz 2003 ausgenommen ist (ua) „die Warenabgabe aus Automaten“ (§ 2 Z 1 ÖffnungsZG). Davon ist nicht mehr auszugehen, wenn der Kaufvorgang (Auswahl, Ausgabe und Bezahlung der Waren) überwiegend durch die Kunden selbst und unabhängig…
BFG: Abweichen von Pauschalsätzen der GrundanteilV 2016 für Anteil von Grund und Boden bei vermieten Gebäuden zulässig, wenn diese Abweichung höher als 50 % ist. (östz)
Ir. Fall; Ein Mitgliedstaat, der einem Antragsteller auf internationalen Schutz mehrere Wochen lang nicht den Zugang zu den nach der Richtlinie 2013/33/EU im Rahmen der Aufnahme vorgesehenen materiellen Leistungen gewährleistet hat, kann sich seiner un…
BFG: Die mangelnde Kenntnis des faktischen Geschäftsführers über den Abgabenanspruch hindert dessen Haftung. (östz)
Der erk Senat hält auch nach Inkrafttreten des GIRÄG 2003 weiterhin daran fest, dass dem Insolvenzverwalter die Aktivlegitimation für die Geltendmachung des Quotenschadens (Gläubigerschadens) während anhängigen Insolvenzverfahrens fehlt (auch unter Bed…
BFH: Besteht eine feste Geschäftseinrichtung nur bei Miteinbeziehung der Abwicklungszeit über sechs Monate, ist keine ausreichende Verwurzelung für das Vorliegen einer DBA-Betriebsstätte erreicht. (östz)
Hier: Haftung des Vorstandsvorsitzender einer Bank gegenüber der geschädigten Anlagerin wegen Beihilfe zur irreführenden Werbung für die Wertpapiere und zur Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht der Emittentin (zfr)
Aktualisierte Richtlinie zur steuerlichen Beurteilung von Photovoltaikanlagen und Energiegemeinschaften. (östz)
BFG: Das Versagen der begünstigten Besteuerung von Sonderzahlungen aufgrund der zwingenden Aliquotierung gem § 3 Abs 4 LSD-BG verstößt gegen die Grundfreiheiten. (östz)
BFG: Abfertigungsrückstellungen für freiwillige Abfertigungszusagen an Vorstandsmitglieder dürfen gem § 14 Abs 1 Z 3 EStG nicht gebildet werden, wenn bereits eine Verpflichtung zur Einzahlung in das System der „Abfertigung neu“ besteht. (östz)