Bei der Beurteilung, ob ein Vorstandsmitglied gegen das Wettbewerbsverbot des § 79 AktG verstößt ist nicht nur eine rein formale, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzuwenden. (rdw)
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Erste Rsp. Macht ein (in Östereich lebender) Gesellschaftsgläubiger einer (in Deutschland ansässigen) AG, über die in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, Ansprüche gegen deren (in Deutschland wohnhaften) ehemaligen alleinigen Vorsta…
BFH: Die Rechtsfolge des § 12 Abs 1 S 1 dKStG setzt in der letzten juristischen Sekunde vor dem Ausschluss oder der Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts ein. (östz)
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Der Bekl änderte seine Verkaufsabsicht, weil er entgegen seiner ursprünglichen Einschätzung bei Erteilung des Alleinvermittlungsauftrags nunmehr doch eine Möglichkeit sah, seiner Tochter das Grundstück zu übertragen, sodass dieses – wie von ihm gewünsc…
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen im nationalen Recht eine fixe und pauschale Verzugszinsenregelung statuieren, auch wenn die Regelung die Art und Schwere des Verstoßes nicht konkret berücksichtigt. (östz)
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EuGH: Mitgliedstaaten dürfen im nationalen Recht eine fixe und pauschale Verzugszinsenregelung statuieren, auch wenn die Regelung die Art und Schwere des Verstoßes nicht konkret berücksichtigt. (östz)
Für ein restriktives Verständnis des Vorhabensbegriffs bei Hochleistungsstrecken („Gesamtvorhaben“) besteht kein Raum. Vielmehr ist der Umfang des Vorhabens, wie es der UVP zu unterziehen ist, auch für ein Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVP-G…