BFG: Mehrere Vorsteuererstattungsanträge für einen Zeitraum sind eine Einheit, wenn diese kurz nacheinander eingereicht werden und technische Begrenzungen eine einzige Eingabe verhindern. (östz)
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Vor dem Hintergrund des Art 8 EMRK und der Rsp des EGMR sind die personenstandsrechtlichen Regelungen so zu verstehen, dass sie transidente Personen nicht dazu zwingen, ihr Geschlecht (durch Zuordnung zu den binären Kategorien männlich oder weiblich) a…
Vor dem Hintergrund des Art 8 EMRK und der Rsp des EGMR sind die personenstandsrechtlichen Regelungen so zu verstehen, dass sie transidente Personen nicht dazu zwingen, ihr Geschlecht (durch Zuordnung zu den binären Kategorien männlich oder weiblich) a…
Vorlagefrage zu Art 6 Abs 2 lit a RL 2014/49/EU [über Einlagensicherungssysteme]: erhöhte Einlagensicherung über 100.000 € hinaus (für „Einlagen, die aus Immobilientransaktionen iZm privat genutzten Wohnimmobilien resultieren“) auch für Einlagen einer …
VwGH: Überschüsse aus dem Kauf von notleidenden Forderungen stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs 3 EStG dar. (östz)
Vorlagefrage zu Art 6 Abs 2 lit a RL 2014/49/EU [über Einlagensicherungssysteme]: erhöhte Einlagensicherung über 100.000 € hinaus (für „Einlagen, die aus Immobilientransaktionen iZm privat genutzten Wohnimmobilien resultieren“) auch für Einlagen einer …
VwGH: Überschüsse aus dem Kauf von notleidenden Forderungen stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs 3 EStG dar. (östz)
Tschech. Fall. Dass die Verwertungsgesellschaft die Belegungsrate von Hotelbetrieben bei Festsezung der Lizenzgebühren nicht berücksichtigt, kann zur Feststellung eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch unangemessene Preise beitragen, sof…
Tschech. Fall. Dass die Verwertungsgesellschaft die Belegungsrate von Hotelbetrieben bei Festsezung der Lizenzgebühren nicht berücksichtigt, kann zur Feststellung eines Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch unangemessene Preise beitragen, sof…
Die Personalisierung der Werbung ist nicht objektiv unerlässlich, um den Vertragszweck gegenüber dem kl Nutzer zu verwirklichen. Auch die Aggregation und Analyse personenbezogener Daten zu Werbezwecken ist kein Bestandteil der für den Kl bestimmten Ver…