Das BFG hielt die Festsetzung einer Zwangsstrafe gegenüber einer Gesellschaft für zulässig, auch wenn über deren Vermögen zwischen der Androhung und der tatsächlichen Festsetzung der Zwangsstrafe ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. (östz)
Erste Rsp. Das Vorliegen von „im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten“ ist eine besondere Prozessvoraussetzung der Verbandsklage auf Abhilfe. Die gemeinsamen Sachverhaltselemente, die den klagsgegenständlichen Rechtsverhältnissen zugrunde liegen, s…
VwGH: Die Befreiungsmethode des Art 23 Abs 1 DBA Malta ist auch dann anwendbar, wenn Einkommen sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat besteuert werden kann. (östz)
Erste Rsp. Das Vorliegen von „im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten“ ist eine besondere Prozessvoraussetzung der Verbandsklage auf Abhilfe. Die gemeinsamen Sachverhaltselemente, die den klagsgegenständlichen Rechtsverhältnissen zugrunde liegen, s…
VwGH: Die Befreiungsmethode des Art 23 Abs 1 DBA Malta ist auch dann anwendbar, wenn Einkommen sowohl im Quellenstaat als auch im Ansässigkeitsstaat besteuert werden kann. (östz)
Klarstellungen betr Verlustersatz (kein Rückzahlungsanspruch betr die erste Tranche über eine „fiktive Endabrechnung“ bei Insolvenz/Einstellung der operativen Tätigkeit nach dem Antrag auf die zweite Tranche) und Fixkostenzuschuss (ein tatsächlicher Um…
BFG: Unterbleibt der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, rechtfertigt dies die Annahme einer für die Uneinbringlichkeit kausalen und schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters. (östz)
Klarstellungen betr Verlustersatz (kein Rückzahlungsanspruch betr die erste Tranche über eine „fiktive Endabrechnung“ bei Insolvenz/Einstellung der operativen Tätigkeit nach dem Antrag auf die zweite Tranche) und Fixkostenzuschuss (ein tatsächlicher Um…
BFG: Unterbleibt der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, rechtfertigt dies die Annahme einer für die Uneinbringlichkeit kausalen und schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters. (östz)
Keine Weiterführung der bish Rsp nach der Bauordnungsnovelle 2018, LGBl 2018/37: Aufgrund des nunmehrigen Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Abbruchbewilligung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der Instandsetzung eines Bauwerks in einer Schutzzone (…