BFG: Abfindungen für Anwartschaften auf eine der Altersversorgung dienenden Betriebsrente fallen nach Beendigung des Dienstverhältnisses unter Art 18 DBA-Deutschland. (östz)
VwGH: Die Abkommensberechtigung eines ausländischen Einkünfteempfängers kann grundsätzlich auch durch andere Mittel als durch die Ansässigkeitsbescheinigung gem § 2 Abs 1 DBA-Entlastungsverordnung nachgewiesen werden. (östz)
Dt. Fall. Der Erstattung der Ticketkosten in Form von Reisegutscheinen nach einer Flugannullierung muss der Fluggast ausdrücklich, endgültig und eindeutig zustimmen. Dass er ein Treuekonto auf der Website des Luftfahrtunternehmens erstellt hat, auf das…
Dt. Fall. Der Erstattung der Ticketkosten in Form von Reisegutscheinen nach einer Flugannullierung muss der Fluggast ausdrücklich, endgültig und eindeutig zustimmen. Dass er ein Treuekonto auf der Website des Luftfahrtunternehmens erstellt hat, auf das…
VwGH: Die Abkommensberechtigung eines ausländischen Einkünfteempfängers kann grundsätzlich auch durch andere Mittel als durch die Ansässigkeitsbescheinigung gem § 2 Abs 1 DBA-Entlastungsverordnung nachgewiesen werden. (östz)
BFG: Fälschlich ausbezahltes Arbeitslosengeld unterliegt nicht dem Pfändungsschutz des § 54 AbgEO (östz)
BFG: Fälschlich ausbezahltes Arbeitslosengeld unterliegt nicht dem Pfändungsschutz des § 54 AbgEO (östz)
Hier: Beschlagnahme eines LKW mit Waren mit Bestimmungsort Russland von ukrainischen Behörden am Tag der russischen Invasion – kein unabwendbares Ereignis; die bekl Frachtführerin kannte die angespannte politische Situation, ihre Einschätzung war für d…
Tschech. Fall. Ein öffentlicher Auftraggeber kann den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung für einen Nachfolge-Auftrag nicht mit dem Schutz von Ausschließlichkeitsrechten rechtfertigen, wenn der Grund für diesen Schutz …
BFG: Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung gem § 209 BAO, weil die Amtshandlungen nicht auf die Geltendmachung des Abgabenanspruches gerichtet waren und die Abgabenbehörde ausreichend Zeit für eine taugliche Verlängerungshandlung hatte. (östz)…