None (östz)
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Anders als bei erstmaliger schitechnischer Erschließung ist bei Änderung bzw Erweiterung eines Gletscherschigebiets (auf neue Gletscherflächen im räumlichen Zusammenhang mit bereits schitechnisch genutzten Gletschereinheiten) nur dann eine UVP durchzuf…
BFG: Mehrere Vorsteuererstattungsanträge für einen Zeitraum sind eine Einheit, wenn diese kurz nacheinander eingereicht werden und technische Begrenzungen eine einzige Eingabe verhindern. (östz)
Vor dem Hintergrund des Art 8 EMRK und der Rsp des EGMR sind die personenstandsrechtlichen Regelungen so zu verstehen, dass sie transidente Personen nicht dazu zwingen, ihr Geschlecht (durch Zuordnung zu den binären Kategorien männlich oder weiblich) a…
Vor dem Hintergrund des Art 8 EMRK und der Rsp des EGMR sind die personenstandsrechtlichen Regelungen so zu verstehen, dass sie transidente Personen nicht dazu zwingen, ihr Geschlecht (durch Zuordnung zu den binären Kategorien männlich oder weiblich) a…
Vorlagefrage zu Art 6 Abs 2 lit a RL 2014/49/EU [über Einlagensicherungssysteme]: erhöhte Einlagensicherung über 100.000 € hinaus (für „Einlagen, die aus Immobilientransaktionen iZm privat genutzten Wohnimmobilien resultieren“) auch für Einlagen einer …
VwGH: Überschüsse aus dem Kauf von notleidenden Forderungen stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs 3 EStG dar. (östz)
Vorlagefrage zu Art 6 Abs 2 lit a RL 2014/49/EU [über Einlagensicherungssysteme]: erhöhte Einlagensicherung über 100.000 € hinaus (für „Einlagen, die aus Immobilientransaktionen iZm privat genutzten Wohnimmobilien resultieren“) auch für Einlagen einer …
VwGH: Überschüsse aus dem Kauf von notleidenden Forderungen stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs 3 EStG dar. (östz)