Erste Rsp. Bei vor dem 1. 8. 2024 anhängigen gerichtlichen Verfahren über einen Anspruch auf Rückzahlung angeblich zu Unrecht ausbezahlter Förderungen entsteht unabhängig davon kein öffentlich-rechtlicher Rückerstattungsanspruch (nach § 13 COFAG-NoAG) …
Ö. Fall; In den Anwendungsbereich des Unionsrechts und damit in jenen der DSGVO fällt eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, in Anwendung nationaler Anti-Doping-Vorschriften die Namen von Sportlern, die wegen eines Verstoßes gege…
VwGH: Kündigungsverzicht des Mieters bei unbestimmter Vertragsdauer führt zur Kumulierung der Mindestlaufzeit mit dem 3-fachen Jahreswert für die unbefristete Vertragslaufzeit. (östz)
Ö. Fall; In den Anwendungsbereich des Unionsrechts und damit in jenen der DSGVO fällt eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, in Anwendung nationaler Anti-Doping-Vorschriften die Namen von Sportlern, die wegen eines Verstoßes gege…
VwGH: Kündigungsverzicht des Mieters bei unbestimmter Vertragsdauer führt zur Kumulierung der Mindestlaufzeit mit dem 3-fachen Jahreswert für die unbefristete Vertragslaufzeit. (östz)
Ua möchte der OGH wissen, ob es bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung von Zahlungsvorgängen unter Beteiligung eines Zahlungsauslösedienstleisters zu einer „Haftungskonzentration“ in der Person des kontoführenden Zahlungsdienstle…
Ua möchte der OGH wissen, ob es bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung von Zahlungsvorgängen unter Beteiligung eines Zahlungsauslösedienstleisters zu einer „Haftungskonzentration“ in der Person des kontoführenden Zahlungsdienstle…
Eine Strukturänderung in der Beteiligungskörperschaft durch Veräußerung eines Betriebs führt zum Verlust der auf diesen Teilbetrieb entfallenden Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG. (östz)
Irreführung zufolge unvollständiger Angaben iSd § 2 Abs 4 Z 1 UWG, wenn die Betreiberin einer Online-Reisebuchungsplattform den Namen und die Anschrift des privaten Unterkunftgebers nicht unverzüglich nach der Buchung (dh unabhängig von einer Kundenanf…
Eine Strukturänderung in der Beteiligungskörperschaft durch Veräußerung eines Betriebs führt zum Verlust der auf diesen Teilbetrieb entfallenden Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG. (östz)