In Vorbehaltsgebieten sind Rechtserwerbe an Baugrundstücken zu Freizeitwohnsitzzwecken gem § 7 Oö GVG 1994 grds unzulässig; der Miteigentümer einer solchen Liegenschaft, der sie schon rechtmäßig als Freizeitwohnsitz nutzt und sie auch unabhängig vom Re…
BFG: Eine über eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligte Großmuttergesellschaft ist nicht zur Stellung eines Antrags auf Rückerstattung der KESt antragslegitimiert. (östz)
Ö. Fall. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass keine Tabakerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, deren Kennzeichnung der Packung gegen die Vorschriften über das Erscheinungsbild dieser Erzeugnisse verstößt, ist nicht auf den Zei…
VwGH: Die Qualifikation als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen setzt tragfähige und eigenständige Feststellungen des Gerichts voraus. (östz)
VwGH: Die Qualifikation als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen setzt tragfähige und eigenständige Feststellungen des Gerichts voraus. (östz)
Ö. Fall. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass keine Tabakerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, deren Kennzeichnung der Packung gegen die Vorschriften über das Erscheinungsbild dieser Erzeugnisse verstößt, ist nicht auf den Zei…
Der (neue) Tatbestand der Transaktionswertschwelle ist sektorunabhängig auf alle Wirtschaftsbereiche anwendbar. Die Inlandstätigkeit des Zielunternehmens ist – im Zeitpunkt der (geplanten) Durchführung des Zusammenschlusses – anhand einer marktbezogene…
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen
BFH: Strafrechtlich eingezogene Taterträge mindern die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage gem § 17 Abs 1 S 1 dUStG. (östz)
Der (neue) Tatbestand der Transaktionswertschwelle ist sektorunabhängig auf alle Wirtschaftsbereiche anwendbar. Die Inlandstätigkeit des Zielunternehmens ist – im Zeitpunkt der (geplanten) Durchführung des Zusammenschlusses – anhand einer marktbezogene…
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung von Taterträgen
BFH: Strafrechtlich eingezogene Taterträge mindern die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage gem § 17 Abs 1 S 1 dUStG. (östz)