Entsprechend der Judikatur zu Kapitalgesellschaften ist aufgrund der gleichgelagerten Interessenlage auch bei der Vollbeendigung des Vereins während eines gegen ihn geführten Passivprozesses das Verfahren auf Begehren des Kl fortzusetzen. Wünscht der K…
BFH: Deutschland darf eine Abfindungszahlung, die ein in Deutschland ansässiger aber in Luxemburg tätiger Arbeitnehmer erhalten hat, nach Art 14 Abs 1 DBA D-LUX besteuern. (östz)
Klarstellung. Die Forderung nach einer detaillierten Erklärung „versicherungsmathematischer Grundsätze“ im Rahmen Allgemeiner Versicherungsbedingungen – neben der ohnehin gegebenen aufsichtsrechtlichen Kontrolle dieser Grundsätze – wäre ein Zuviel an I…
VwGH: Die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen kann als wirksamer Verzicht auf die Anwendung der Pauschalregelung des § 22 UStG gewertet werden, wenn die Anwendung der normalen MwSt-Regelung nicht mit besonderen Schwierigkeiten für den Steuerpflichtig…
Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Stiftungseingangssteuer nach § 10 BewG ist eine allenfalls später anfallende Kapitalertragsteuer nicht steuermindernd zu berücksichtigen. (östz)
Poln. Fall. Führt die Missbräuchlichkeit einer Klausel zur Nichtigkeit des Kreditvertrags, darf die nationale Rsp dem Gewerbetreibenden nicht erlauben, vom Verbraucher die Rückerstattung des gesamten Nennbetrags des Kredits unabhängig von der Höhe der …
ua betr Ermittlungsbefugnis zur Überwachung von Nachrichten, einschließlich verschlüsselter Kommunikation (zfv)
Ö. Fall. Gem der E EuGH C-601/17 ist die Vermittlungsprovision grds Teil der Erstattungsleistung. Nach Ansicht des Generalanwalts muss das Luftfahrtunternehmen die genaue Höhe dieser Provision nicht kennen. Von der Verpflichtung zur Erstattung der Prov…
BFG: Der Unterschiedsbetrag gem § 24 Abs 5 Z 3 lit a KStG kann maximal die Summe der Zuwendungen iSd § 27 Abs 5 Z 7 EStG 1988 im Gutschriftsjahr betragen. (östz)
Poln. Fall. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot verbieten es, auf einen Vertrag über Bauleistungen analog nationale Vorschriften über die Garantie bei Kaufverträgen anzuwenden, wenn die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen für eine…