BFG: Das Versagen der begünstigten Besteuerung von Sonderzahlungen aufgrund der zwingenden Aliquotierung gem § 3 Abs 4 LSD-BG verstößt gegen die Grundfreiheiten. (östz)
BFG: Abfertigungsrückstellungen für freiwillige Abfertigungszusagen an Vorstandsmitglieder dürfen gem § 14 Abs 1 Z 3 EStG nicht gebildet werden, wenn bereits eine Verpflichtung zur Einzahlung in das System der „Abfertigung neu“ besteht. (östz)
BFG: Abfertigungsrückstellungen für freiwillige Abfertigungszusagen an Vorstandsmitglieder dürfen gem § 14 Abs 1 Z 3 EStG nicht gebildet werden, wenn bereits eine Verpflichtung zur Einzahlung in das System der „Abfertigung neu“ besteht. (östz)
BFG: Aufwendungen eines nicht beteiligten Geschäftsführers für eine Bürgschaft zugunsten der Gesellschaft sind nur abzugsfähig, wenn von einer hinreichend beruflichen Veranlassung auszugehen ist. (östz)
BFG: Aufwendungen eines nicht beteiligten Geschäftsführers für eine Bürgschaft zugunsten der Gesellschaft sind nur abzugsfähig, wenn von einer hinreichend beruflichen Veranlassung auszugehen ist. (östz)
Erste Rsp. Provisorialverfahren: Durch eine (Drohung mit) Stromabschaltung oder Auflösung des Netzzugangsvertrags darf die Netzbetreiberin ihr Recht auf Austausch des eichfälligen Zählers nicht durchsetzen, wenn der Austausch mit einem (geeichten) Zähl…
BFG: Kein Vorsteuerabzug für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Bedürfnisanstalten aufgrund einer fehlenden unternehmerischen Tätigkeit. (östz)
Erste Rsp. Provisorialverfahren: Durch eine (Drohung mit) Stromabschaltung oder Auflösung des Netzzugangsvertrags darf die Netzbetreiberin ihr Recht auf Austausch des eichfälligen Zählers nicht durchsetzen, wenn der Austausch mit einem (geeichten) Zähl…
BFG: Kein Vorsteuerabzug für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Bedürfnisanstalten aufgrund einer fehlenden unternehmerischen Tätigkeit. (östz)
Das Instrument eines präventiven Platzverbots dient weder nach dem Wortlaut des § 36 Abs 1 SPG, noch nach seinem Sinn und Zweck dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte zu schützen, die nicht die Qualität einer „allgemeine…