VwGH: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit steht einer Regelung in einem Kollektivvertrag entgegen, wonach steuerfreie Tagesgelder an die Voraussetzung eines inländischen Familienwohnsitzes geknüpft werden. (östz)
Art 3 Abs 2 OECD-MA befreit nach hA von der Steuerfreistellungspflicht nach Art 23A, wenn der Quellenstaat aufgrund einer legitimen Abkommensinterpretation auf die Besteuerung verzichtet – entspringt der Verzicht hingegen der nationalen Rechtslage des …
Aus § 42c UrhG lässt sich keine allgemeine Rechtfertigung für die Verwertung von Lichtbildern ableiten, die Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen. (jusit)
BFG: Wird ein Steuervorteil nicht beworben, so steht die Erzielung steuerlicher Vorteile nicht im Vordergrund. (östz)
Erlassen des InformationsfreiheitsG (proaktive Informationspflicht, Informationsregister etc) (zfv)
EuGH zur internationalen (örtlichen) Zuständigkeit bei einer deliktischen Schadenersatzklage gegen den Entwickler eines Dieselmotors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, wenn der Ort des Abschlusses des Kaufvertrags und jener der Übergabe des Fa…
Aufnahme von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen für Sportler und von Lohnbescheinigungen. (östz)
Neue in das Lohnkonto einzutragende Daten. (östz)
Der BFH äußert verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff AStG. (östz)
BFG: Arbeitskleidung bürgerlichen Charakters ist nicht mit einer Unternehmensuniform iSd § 26 Z 1 EStG gleichzusetzen und begründet auch dann einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis iSd § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG, wenn sie nicht privat genutzt werden dar…