BFG: Gem § 1 Abs 1 Z 3 UStG entsteht eine Einfuhrumsatzsteuerschuld, wenn eine Ware aufgrund eines Verstoßes gegen die zollrechtlichen Verpflichtungen in das Zollgebiet der Union verbracht wird. (östz)
VO zur pauschalen Berücksichtigung von Aufwendungen aus der beruflichen Nutzung von Massenbeförderungsmittel (östz)
Arbeitsplatznahe Unterkunft: Erhöhung der Quadratmetergrenzen und Regelung zur gemeinsamen Nutzung mehrerer Arbeitnehmer (östz)
Hier keine Leistungsfreiheit: Das Wochenendhaus war zwar mehr als zwei Monate nicht bewohnt. Die Obliegenheit, die „wasserführende Anlagen abzusperren“, bestand aber nicht, weil die Aufenthalte des Ehemannes der Kl in Haus und Garten insg mit der Kontr…
VO zur pauschalen Berücksichtigung von Fahrzeugaufwendungen (östz)
VwGH: Eine bereits im Zeitpunkt der Antragstellung gegenüber der Baubehörde bestehende Miteigentümergemeinschaft ist keine absolute Voraussetzung für die Bauherreneigenschaft. (östz)
Ö. Fall; Art 31 Abs 3 RL (EU) 2019/1 steht einer nationalen Regelung entgegen, die es den Privatbeteiligten in einem Strafverfahren, das keine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht zum Gegenstand hat, ermöglicht, Zugang zu diesen Dokumenten zu erh…
BFG: Die Überlassung eines Dienstwagens an die Dienstnehmerin zur privaten Nutzung ist eine steuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt, wenn die Überlassung individuell im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. (östz)
Die Mitteilung eines Krankenstandes des Arbeitnehmers mittels „iMessage“ an den Arbeitgeber ist als ordnungsgemäße Anzeige der Dienstverhinderung anzusehen, wenn die beiden regelmäßig diesen Kommunikationsweg nutzen. (ard, pvp)
Auch bei Übertretung des § 99 Abs 1b StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand) begründet der Umstand, dass die Mitbeteiligte nur ein Fahrrad und kein Kraftfahrzeug gelenkt hat, kein…