Klarstellung der Rechtslage. Die vorliegenden Regelung des Art 7.3.4 AK1 2017 ist vom Sinngehalt mit § 4 Abs 5 StVO vergleichbar, wonach (ua) der Lenker, wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, die nächste Polizeidienststelle vom …
VwGH: Eine wechselseitige personelle Verschränkung von wirtschaftlichen Stiftern und Stiftungsräten mehrerer Stiftungen kann dem jeweiligen wirtschaftlichen Stifter eine faktische Machtposition vermitteln, die bei wirtschaftlicher Betrachtung einer Tre…
Klarstellung der Rechtslage. Gemäß Art 4.1.1. EBS genügt es für die Wiederherstellung, wenn für zerstörte oder beschädigte Gebäude wieder Gebäude hergestellt werden, die dem gleichen Betriebszweck dienen. Aus dem Zweck von Wiederherstellungsklauseln, d…
Wenn die für die Verladung und Verstauung verantwortliche Absenderin, die als Herstellerin von Großformat-Fenstern deren Verladung und Sicherung vornimmt, trotz der wiederholt geäußerten Bedenken mitteilt, dass „alles passe und der Fahrer der Frachtfüh…
Wenn die für die Verladung und Verstauung verantwortliche Absenderin, die als Herstellerin von Großformat-Fenstern deren Verladung und Sicherung vornimmt, trotz der wiederholt geäußerten Bedenken mitteilt, dass „alles passe und der Fahrer der Frachtfüh…
BFG: Parteianbringen sind nach ihrem Inhalt auszulegen – die fehlerhafte Auswahl des Rechtsbehelfs in FinanzOnline schadet Unvertretenen nicht. (östz)
BFG: Parteianbringen sind nach ihrem Inhalt auszulegen – die fehlerhafte Auswahl des Rechtsbehelfs in FinanzOnline schadet Unvertretenen nicht. (östz)
Der erkennende Senat tritt der Ansicht bei, dass eine Umwandlung eines regulären Geschäftsanteils in einen Unternehmenswert-Anteil nicht zulässig ist. (rdw)
Der erkennende Senat tritt der Ansicht bei, dass eine Umwandlung eines regulären Geschäftsanteils in einen Unternehmenswert-Anteil nicht zulässig ist. (rdw)
Der VwGH erklärt die Invalidenrente der SUVA mit jener des ASVG als grundsätzlich vergleichbar. Im Rahmen der Beurteilung der Gleichartigkeit ist der im Ausland erhaltene Geldbetrag jenem gegenüberzustellen, welcher im konkreten Fall im Inland aus eine…