Auch wenn die Aufzählung nicht abschließend ist, wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer doch schon aufgrund der angeführten beschreibenden Beispiele unter dem Begriff „Bergfahrten“ lediglich im weitesten Sinne bestimmte sportliche Aktivitäten …
BFG: Der Anspruch auf Auszahlung des Steuerguthabens kann auf einen Sozialhilfeträger gem § 324 Abs 3 ASVG zediert werden. Ein Sozialhilfeträger ist zur Geltendmachung aktivlegitimiert. (östz)
Der OGH möchte vom EuGH insb wissen, ob Bonitätsbewertungen, in die sowohl Tatsachen als auch die Einschätzung durch einen Experten einfließen, einer Berichtigung nach Art 16 DSGVO zugänglich sind. (rdw)
Der EDSB ist nicht Adressat der streitigen Übergangsbestimmungen und von diesen Bestimmungen auch nicht unmittelbar betroffen. (rdw)
BFG: Eine Polkörperdiagnostik und die dafür erforderliche IVF stellen eine Heilbehandlung dar, wenn sie durchgeführt werden, um die Weitergabe einer genetisch bedingten Erkrankung der Steuerpflichtigen an ihr Kind zu verhindern. (östz)
Der „Datenempfänger (Datenimporteur in einem Drittstaat)“ unterliegt nicht den Pflichten aus dem Kapitel V DSGVO; ihm gegenüber kann eine Verletzung der allgemeinen Grundsätze der Datenübermittlung gemäß Art 44 DSGVO nicht geltend gemacht werden. (jusi…
Klarstellung der Rechtslage. Auf die Bezeichnung einer Veranstaltung als „Fahrsicherheitstraining“ kommt es nicht entscheidend an; maßgeblich ist vielmehr deren konkrete inhaltliche Ausgestaltung. Die Veranstaltung muss darauf ausgerichtet sein, dem Te…
VwGH: Wartetastenverluste eines ausländischen Gruppenmitglieds erhöhen nicht den Verlustdeckel nach § 9 Abs 6 Z 6 KStG. (östz)
Der KV räumt den Arbeitnehmern keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung ein. (ard, rdw, pvp)
Ö. Fall; Die Erlaubnis, die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten von den Rechteinhabern nach Art 17 Abs 1 UrheberrechtsRL einholen müssen, deckt auch die Erstellung digitaler Kopien geschützter Inhalte auf den Servern dieser Diensteanbiet…