Die Auskunftspflicht eines Host-Providers nach dem ECG unterliegt grds dem Herkunftslandprinzip (Recht des Niederlassungsstaats des Diensteanbieters). Eine Abweichung zugunsten österreichischen Rechts kommt nur ausnahmsweise nach § 22 ECG in Betracht, …
EuG: Die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug hängt ausschließlich von der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen ab. (östz)
Dt. Fall. Für eine Nutzung „zum Zwecke von“ Pastiches iSd Art 5 Abs 3 Buchst k RL 2001/29/EG (offen epigonale Verwendung geschützter Werk[-teile], um mit diesen Werken einen als solchen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog zu führen) genügt…
VwGH: Chiropraktische Leistungen können im Falle der Vergleichbarkeit mit medizinischen Leistungen und – falls die Tätigkeit auch nach ärztlicher Anordnung erbracht wird – unter die (unechte) Steuerbefreiung kraft § 6 Abs 1 Z 19 UStG fallen. (östz)…
Kunden, die von der bekl Stromlieferantin nicht nur Strom beziehen, sondern ihr auch überschüssigen Strom aus eigenen Photovoltaikanlagen entgeltlich überlassen („Prosumer“), sind in Bezug auf die Strombezugsverträge mit der Bekl als Verbraucher anzuse…
Abweichende BFG-Entscheidung verneint Erfordernis einer Nächtigung für abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwand (ard, pvp, östz)
Im Hinblick auf die Rechtsauffassung des VfGH in E 1297/2025 (= Rechtsnews 37512) geht der VwGH von seiner jüngeren Rsp ab, wonach das Geschlecht eines Menschen verpflichtend im ZPR einzutragen sei. Der VwGH legt in der vorliegenden E dar, nach welchen…
BFG: Die Kürzung der Stiftungseingangswerte gem § 27 Abs 5 Z 9 EStG ist auch für Körperschaften möglich, allerdings betragsmäßig begrenzt auf die Höhe der Zuwendungen. (östz)
Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzwohnung gem Art 1.3.13 ABH 2007 bei Unbenützbarkeit der Wohnung durch ein Schadenereignis auf „längstens 12 Monate nach dem Eintritt des Schadenereignisses“ – Beginn dieser Frist mit dem Sachschaden, der durch unmit…
BFG: Fehlerhafte Zustellungen von BVE führen zu einer Weiterleitung der Beschwerde an die Abgabenbehörde und einer Zurückweisung des Vorlageantrags. (östz)