BFG: Der in § 3 Abs 1 Z 10 lit f TS 4 EStG verwendete Begriff „Land“ ist im staatsrechtlichen Sinn zu verstehen und bezeichnet ausschließlich einen souveränen Staat. Regionen oder sonstige Teilgebiete eines Staates sind damit nicht gemeint. (östz)
Es mag zutreffen, dass die konkurrierenden Unternehmen im Geldbußenbeschluss nicht „einheitlich“ pseudonymisiert wurden, weil unterschiedliche Pseudonym-Arten (nicht durchgehend aufeinanderfolgende Buchstaben des Alphabets) gewählt wurden oder wiederho…
Technische Richtlinien, mögen sie auch den Stand der Technik wiedergeben, sind weder Gesetzen noch Verordnungen gleichgestellt. Wurde eine technische Richtlinie nicht allgemein für verbindlich erklärt, stellt sie keine gesetzliche Sicherheitsvorschrift…
Aus dem insofern eindeutigen Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass § 49a (Rechtmäßiger Bestand) Abs 1 Oö BauO 1994 die Voraussetzungen für die Rechtswohltat dieser Bestimmung abschließend regelt. Schon nach dem Gesetzeswortlaut ist evident, dass für den h…
BFG: Einkünfte aus Vertretungen eines Steuerpflichtigen von abwesenden Hausbesorgern sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb. (östz)
Angesichts der hier festgestellten mit dem Shitstorm einhergehenden Belastungen haben die Vorinstanzen mit ihrer Auffassung, der dadurch erlittene immaterielle Schaden des Kl übersteige nicht 25.000 €, den ihnen zukommenden Beurteilungsspielraum – auch…
Der gegenständliche Mietvertrag zwischen dem Vermieter und der von ihm mittelbar beherrschten GmbH als Mieter hält dem Fremdvergleich nicht stand. (östz)
Litau. Fall betr Befugnis der für das öffentliche Auftragswesen zuständigen Behörde, einen öffentlichen Auftraggeber anzuweisen, den Namen eines Wirtschaftsteilnehmers zu veröffentlichen, der falsche Angaben zur Erfüllung der Voraussetzungen der Leistu…
Bei teilweise in der Forschung tätigen Mitarbeitern sind die Anwesenheitsstunden und nicht die vertraglich vereinbarten Stunden als Teiler für die Berechnung des Forschungsstundensatzes heranzuziehen. (östz)
BFG: Das Erlöschen eines Baurechts und ein neuer Baurechtsvertrag bewirken keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs iSv § 17 GrEStG. (östz)