Der OGH möchte vom EuGH va wissen, ob Art 13 Abs 2 iVm Art 11 Abs 1 lit b EuGVVO 2012 auch Entschädigungsstellen (Garantiefonds) nach der RL 2009/103/EG (6. KH-RL = 6. KH-RL = Kfz-HaftpflichtversicherungsRL) erfasst. (rdw)
Erste Rsp. Auch wenn im Gesellschaftsvertrag einer KG vereinbart wurde, dass nur die Gesellschaft geklagt werden kann, müssen Feststellungsklagen betr die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses sämtliche Gesellschafter auf Kl- oder Bekl-Seite als …
BFG: Eine Option gem § 6 Abs 2 UStG nur auf den über die ursprünglich unecht steuerbefreite Anzahlung hinausgehenden Umsatz ist nicht möglich, der Umsatz wird weiter steuerfrei behandelt. (östz)
VwGH: Prokuristen haften als Vertreter iSd § 83 BAO nach den Regeln des § 9 Abs 1 BAO für die Abgaben des durch sie vertretenen Abgabepflichtigen. (östz)
Dt. Fall. So lange dem Verbraucher der bei Vertragsabschluss geltende Satz der Verzugszinsen nicht ordnungsgemäß in Form eines konkreten Prozentsatzes angegeben wird, beginnt die Widerrufsfrist des Art 14 Abs 1 VerbraucherkreditRL nicht zu laufen und d…
Ö. Fall. Grds darf das nationale Recht vorsehen, dass die Wettbewerbsbehörde und das Kartellgericht der Staatsanwaltschaft auf deren Ersuchen ihre Akten – einschließlich der Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen in diesen Akten sowie der dar…
Dt. Fall. Die Dauer der Verspätung für Fluggäste bei ihrer Ankunft im Fall einer Verschiebung der Abflug- und Ankunftszeit, die im Vorhinein vom Luftfahrtunternehmen angekündigt wurde und mit der Ausstellung einer neuen Buchungsbestätigung für die betr…
EuGH: Der Steuerpflichtige darf infolge der Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage von irrtümlich als steuerfrei behandelten Umsätzen nicht mit der MwSt belastet werden. (östz)
BFG: Die Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes ist nach innerstaatlichem Recht durchzuführen, wenn Doppelbesteuerungsabkommen keine Bestimmungen treffen. (östz)
Im Fall einer „harten“ Patronatserklärung (hier: „gewährleisten werde, dass die [GmbH] mit mindestens € 40.000 Kapital ausgestattet wird, welches auf das Konto […] gutgebracht wird“) steht dem Kreditgeber bei Insolvenz des Kreditnehmers ein Direktlei…