Dt. Fall; Eine Aufsichtsbehörde iSv Art 4 Nr 21 DSGVO ist im Rahmen eines Verfahrens, das eine von einer betroffenen Person nach Art 77 DSGVO („Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde“) eingelegte Beschwerde zum Gegenstand hat, als „Verantwortl…
BFG: Bei Vorliegen eines unbeachtlichen Motivirrtums, der aber dennoch zum Anlass für eine Rückabwicklung eines Immobilienverkaufs genommen wird, ist eine Nichtfestsetzung oder Abänderung der Grunderwerbsteuer iSd § 17 Abs 2 iVm Abs 1 Z 2 GrEStG nicht …
Ö. Fall; Ein Netzbetreiber ist nicht verpflichtet, dem Wunsch eines Endkunden, kein intelligentes Elektrizitätsmessgerät zu erhalten, zu entsprechen und dem Kunden in diesem Fall einen konventionellen Zähler zur Verfügung zu stellen. (jusit)
VwGH: Eine Vollmacht ist für die Abgabenbehörde oder das Gericht in einem Verfahren nur dann zu beachten, wenn im jeweiligen Verfahren darauf hingewiesen wurde. (östz)
Es liegt eine im Verfahren nach § 11 GenRevG zu klärende Meinungsverschiedenheit vor, wenn zwischen einer (gemeinnützigen) Genossenschaft (die einem anerkannten Revisionsverband angehört) und dem vom Revisionsverband bestellten Revisor strittig ist, ob…
Der Austritt einer Genossenschaft aus dem Revisionsverband richtet sich nach derRechtsform des jeweiligen Revisionsverbands(Verein [hier] oder Genossenschaft) und dessen Satzungsbestimmungen. Die Mitgliedschaft in einem Verein kann durch einseitige Aus…
Das Recht auf eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage ist als ein Recht anzusehen, das mit der Steuerschuld, die der Steuerpflichtige in seiner Eigenschaft als MwSt-Schuldner zu tragen hat, und mit seinem Recht, eine Erstattung der ordnungsgemäß entr…
Liegen die für die Bemessung des Arbeitslosengeldes maßgeblichen Beitragsgrundlagen unter den in § 2a AMPFG vorgesehenen Betragsgrenzen, ist auch bei der Berechnung des täglichen Nettoeinkommens für den Grundbetrag des Arbeitslosengeldes beim Abzug der…
BFG: Der in § 3 Abs 1 Z 10 lit f TS 4 EStG verwendete Begriff „Land“ ist im staatsrechtlichen Sinn zu verstehen und bezeichnet ausschließlich einen souveränen Staat. Regionen oder sonstige Teilgebiete eines Staates sind damit nicht gemeint. (östz)
Es mag zutreffen, dass die konkurrierenden Unternehmen im Geldbußenbeschluss nicht „einheitlich“ pseudonymisiert wurden, weil unterschiedliche Pseudonym-Arten (nicht durchgehend aufeinanderfolgende Buchstaben des Alphabets) gewählt wurden oder wiederho…