Die Regelungen des VKrG sprechen nicht gegen die Zulässigkeit der Verrechnung von Entgelten für die Kontoführung, zumal in § 6 Abs 1 Z 9 und § 9 Abs 2 Z 11 VKrG bestimmt wird, dass bei Verbraucherkreditverträgen über Entgelte für die Führung eines oder…
VwGH: Die Verneinung einer wesentlichen organisatorischen Strukturänderung setzt eine umfassende Würdigung der tatsächlichen Leitungsverhältnisse und der zeitlich vorgelagerten organisatorischen Maßnahmen im Gesamtbild der Verhältnisse voraus. (östz)…
Dt. Fall. Auch ein erster von der betroffenen Person an den Verantwortlichen gerichteter Antrag nach Art 15 DSGVO auf Auskunft über personenbezogene Daten kann als „exzessiv“ iSd Art 12 Abs 5 DSGVO angesehen werden, wenn eine Missbrauchsabsicht seitens…
Erste Rsp. Das Betreiben eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf (hier: Künstlerin, die ihre monetarisierten Musikvideos von YouTube auf ihrer Webseite einbettet) stellt eine Unternehmung iSd WKG dar, die eine Pflichtmitgliedschaft in der Wirtsch…
BFG: Für die Abzugsfähigkeit von Kosten der doppelten Haushaltsführung ist das Vorliegen eines eigenen Hausstands nicht entscheidend, Familienheimfahrten und Pendlerpauschale setzen diesen hingegen voraus. (östz)
Nl. Fall. Da auch Wertpapierzertifikate (hier: Anteilszertifikate) „Gelder“ iSd EU-Sanktionsverordnung 2014 darstellen, ist eine Teilnahme an einer Versammlung der Inhaber solcher Zertifikate und Ausübung des Stimmrechts als „Nutzung von Geldern“ nicht…
Bulgar. Fall. Im Hinblick auf das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist eine nationale Regelung unzulässig, die einem Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, der von diesem Freizügigkeit…
BFG: Die Wirksamkeit einer Zustellung eines Haftungsbescheids in einen anderen EU-Mitgliedstaat ist bei Direktzustellung grds nach österreichischem Recht zu beurteilen. (östz)
Sicherungsverfahren: Auch die Darstellung eines Menschen kann Werkqualität erreichen; dem Kl ist der Nachweis eines Eingriffs in sein Urheberrecht hier jedoch nicht gelungen (Unterschiede in Kopfform und Mimik der Statuen; Statur schlanker und weniger …
Sicherungsverfahren: Auch die Darstellung eines Menschen kann Werkqualität erreichen; dem Kl ist der Nachweis eines Eingriffs in sein Urheberrecht hier jedoch nicht gelungen (Unterschiede in Kopfform und Mimik der Statuen; Statur schlanker und weniger …