Der Austritt einer Genossenschaft aus dem Revisionsverband richtet sich nach derRechtsform des jeweiligen Revisionsverbands(Verein [hier] oder Genossenschaft) und dessen Satzungsbestimmungen. Die Mitgliedschaft in einem Verein kann durch einseitige Aus…
Das Recht auf eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage ist als ein Recht anzusehen, das mit der Steuerschuld, die der Steuerpflichtige in seiner Eigenschaft als MwSt-Schuldner zu tragen hat, und mit seinem Recht, eine Erstattung der ordnungsgemäß entr…
Liegen die für die Bemessung des Arbeitslosengeldes maßgeblichen Beitragsgrundlagen unter den in § 2a AMPFG vorgesehenen Betragsgrenzen, ist auch bei der Berechnung des täglichen Nettoeinkommens für den Grundbetrag des Arbeitslosengeldes beim Abzug der…
BFG: Der in § 3 Abs 1 Z 10 lit f TS 4 EStG verwendete Begriff „Land“ ist im staatsrechtlichen Sinn zu verstehen und bezeichnet ausschließlich einen souveränen Staat. Regionen oder sonstige Teilgebiete eines Staates sind damit nicht gemeint. (östz)
Es mag zutreffen, dass die konkurrierenden Unternehmen im Geldbußenbeschluss nicht „einheitlich“ pseudonymisiert wurden, weil unterschiedliche Pseudonym-Arten (nicht durchgehend aufeinanderfolgende Buchstaben des Alphabets) gewählt wurden oder wiederho…
Technische Richtlinien, mögen sie auch den Stand der Technik wiedergeben, sind weder Gesetzen noch Verordnungen gleichgestellt. Wurde eine technische Richtlinie nicht allgemein für verbindlich erklärt, stellt sie keine gesetzliche Sicherheitsvorschrift…
Aus dem insofern eindeutigen Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass § 49a (Rechtmäßiger Bestand) Abs 1 Oö BauO 1994 die Voraussetzungen für die Rechtswohltat dieser Bestimmung abschließend regelt. Schon nach dem Gesetzeswortlaut ist evident, dass für den h…
BFG: Einkünfte aus Vertretungen eines Steuerpflichtigen von abwesenden Hausbesorgern sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb. (östz)
Angesichts der hier festgestellten mit dem Shitstorm einhergehenden Belastungen haben die Vorinstanzen mit ihrer Auffassung, der dadurch erlittene immaterielle Schaden des Kl übersteige nicht 25.000 €, den ihnen zukommenden Beurteilungsspielraum – auch…
Der gegenständliche Mietvertrag zwischen dem Vermieter und der von ihm mittelbar beherrschten GmbH als Mieter hält dem Fremdvergleich nicht stand. (östz)