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EuGH: „Verschuldensunabhängige“ gesamtschuldnerische Haftung für MwSt

26. марта 2025

EuGH: Das Wesen einer „gesamtschuldnerischen Haftung“ – wie in Art 205 MwStSyst-RL normiert –, ist, dass alle haftenden Personen für den Gesamtbetrag der geschuldeten MwSt haften. (östz)

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Verbandsklage: AGB eines Essenslieferservice – Servicegebühr

26. марта 2025

Bei der Servicegebühr handelt es sich nicht um ein Zusatzentgelt, sondern um das dem Kunden verrechnete Entgelt für die (Haupt-)Leistung der Bekl, nämlich die Vermittlung des Vertrags zwischen dem Partnerbetrieb und dem Kunden unter Verwendung ihrer Pl…

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EuGH: „Verschuldensunabhängige“ gesamtschuldnerische Haftung für MwSt

26. марта 2025

EuGH: Das Wesen einer „gesamtschuldnerischen Haftung“ – wie in Art 205 MwStSyst-RL normiert –, ist, dass alle haftenden Personen für den Gesamtbetrag der geschuldeten MwSt haften. (östz)

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Zahnarzt-Berufshaftpflichtversicherung: Direktanspruch gegen Versicherer – Verjährung

25. марта 2025

Klarstellung. Macht die geschädigte Patientin einen Direktanspruch gegen den Versicherer geltend, kommt hinsichtliche der Verjährung dieses Schadenersatzanspruchs eine analoge Anwendung der Fortlaufshemmung des § 27 KHVG nicht in Betracht. (rdw)

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Die Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission

25. марта 2025

Die jetzt vorgelegten ersten Omnibus-Pakete sollen zu weitreichenden Vereinfachungen auch im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung führen. Der Kurzbeitrag informiert über die geplanten Änderungen. (rwz)

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Abgeleitete Bescheide iSd § 295 Abs 1 BAO ohne rechtsgültigem Grundlagenbescheid

25. марта 2025

BFG: Einkommensteuerbescheide, die gem § 295 Abs 1 BAO von aufgehobenen Feststellungsbescheiden abgeleitet wurden, sind aufzuheben, da ihnen die rechtliche Grundlage fehlt. (östz)

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Abgeleitete Bescheide iSd § 295 Abs 1 BAO ohne rechtsgültigem Grundlagenbescheid

25. марта 2025

BFG: Einkommensteuerbescheide, die gem § 295 Abs 1 BAO von aufgehobenen Feststellungsbescheiden abgeleitet wurden, sind aufzuheben, da ihnen die rechtliche Grundlage fehlt. (östz)

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Zahnarzt-Berufshaftpflichtversicherung: Direktanspruch gegen Versicherer – Verjährung

25. марта 2025

Klarstellung. Macht die geschädigte Patientin einen Direktanspruch gegen den Versicherer geltend, kommt hinsichtliche der Verjährung dieses Schadenersatzanspruchs eine analoge Anwendung der Fortlaufshemmung des § 27 KHVG nicht in Betracht. (rdw)

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Die Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission

25. марта 2025

Die jetzt vorgelegten ersten Omnibus-Pakete sollen zu weitreichenden Vereinfachungen auch im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung führen. Der Kurzbeitrag informiert über die geplanten Änderungen. (rwz)

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Auflösung der Privatstiftung mangels Begünstigter?

24. марта 2025

Hier: Anordnung in der Stiftungsurkunde, dass der Stiftungsvorstand ein Familienbuch zu führen und zu ergänzen hat, in das die Begünstigten einzutragen sind – Grundlage für die Festsetzung von Begünstigten aus dem Familienkreis der Stifterin durch den …

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