Ein ortsübliches Einfamilienhaus, für dessen Nutzung dem Gf ein angemessener Sachbezug verrechnet wird, ist keine „Luxusimmobilie“.
Slowak. Fall. Bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung des Kredits (wegen Zahlungsverzugs) muss das nationale Gericht auch berücksichtigen können, dass die Anwendung dieser Klausel dazu führen könnte, dass…
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Kalenderwochen
BFG: Die Gebühr für einen Bestandvertrag ist von der ausdrücklich rechtsgeschäftlich vereinbarten Dauer und nicht ausgehend von der tatsächlichen Dauer zu entrichten.
BFG: Steuerberatungskosten für die Betreuung, während einer als Folge einer Selbstanzeige vorgenommenen GPLA bei einem Verein, können bei Übernahme durch ein Vereinsmitglied nicht als Sonderausgaben bei diesem abgezogenen werden, weil die Kostenübernah…
Dt. Fall. Die DSGVO steht der Verpflichtung der Fahrzeughersteller nicht entgegen, unabhängigen Wirtschaftsakteuren iZm den Wartungsinformationen der Fahrzeuge auch die FIN (alphanumerischer Code zur eindeutigen Identifizierung eines Fahrzeugs) zugängl…
Ö. Fall. Ein Mitgliedstaat darf den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus anderen Mitgliedstaaten nicht durch gesetzliche Maßnahmen generell-abstrakter Natur beschränken, die sich auf eine allgemein umschriebene Kategorie bestimm…
BFG: Bei einem ständigen Vertreter einer inländischen Zweigniederlassung handelt es sich um einen gewillkürten Vertreter, weshalb eine Haftung gem § 9 iVm § 80 BAO ausscheidet.
Beide Bekl sind bereits mit vollstreckbarem Titel (Vergleich und [Teil-]Anerkenntnisurteil) zur angestrebten Unterlassung der Verarbeitung der personenenbezogenen Daten des Kl verpflichtet; für eine weitere Verpflichtung zur Unterlassung der Verarbeitu…
VwGH: Eine tatsächliche, unverschuldete Unmöglichkeit der Empfängernennung liegt nicht vor, wenn der Abgabepflichtige seinen Sorgfaltspflichten nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.