Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insb daher von solchen, die Befugnisse des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters berühren. Hingeg…
VwGH: Keine Antragslegitimation einer Schweizer Bank auf Erlassung eines Gutschriftsbescheides wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen nach dem Steuerabkommen Österreich Schweiz BGBl III 2012/192. (östz)
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass bewirkt nur die Unterbrechung von massebezogenen Teilen des Verlassenschaftsverfahrens, insb daher von solchen, die Befugnisse des Insolvenzgerichts oder des Insolvenzverwalters berühren. Hingeg…
VwGH: Keine Antragslegitimation einer Schweizer Bank auf Erlassung eines Gutschriftsbescheides wegen überhöht bezahlter Einmalzahlungen nach dem Steuerabkommen Österreich Schweiz BGBl III 2012/192. (östz)
Kundmachung im BGBl (ard, pvp)
Eine von der Umweltorganisation geltend gemachte mögliche Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes durch das beantragte Vorhaben ist nicht im vorliegenden gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren zu prüfen, sondern in einem naturschutzrechtlichen…
Kundmachung im BGBl (ard, pvp)
Eine von der Umweltorganisation geltend gemachte mögliche Beeinträchtigung eines Europaschutzgebietes durch das beantragte Vorhaben ist nicht im vorliegenden gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren zu prüfen, sondern in einem naturschutzrechtlichen…
Neuregelung der Steuerbegünstigung für Überstundenzuschläge im Jahr 2026, Steuerbefreiung für Feiertagsarbeitsentgelt, Verlängerung der Umwandlung virtueller Unternehmensanteile in Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen (ard, pvp)
Klarstellung. Zur Erfüllung der Voraussetzung der Kindersicherheit muss die elektronische Zigarette Eigenschaften aufweisen, die Kindern deren bestimmungsgemäßen Gebrauch in einer typisierenden Betrachtung erschweren (im Vergleich zu Erwachsenen), inde…