BFG: Bei einem ständigen Vertreter einer inländischen Zweigniederlassung handelt es sich um einen gewillkürten Vertreter, weshalb eine Haftung gem § 9 iVm § 80 BAO ausscheidet.
Beide Bekl sind bereits mit vollstreckbarem Titel (Vergleich und [Teil-]Anerkenntnisurteil) zur angestrebten Unterlassung der Verarbeitung der personenenbezogenen Daten des Kl verpflichtet; für eine weitere Verpflichtung zur Unterlassung der Verarbeitu…
VwGH: Eine tatsächliche, unverschuldete Unmöglichkeit der Empfängernennung liegt nicht vor, wenn der Abgabepflichtige seinen Sorgfaltspflichten nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.
Hier: Studiogespräch mit einem einzigen Studiogast, bei dem der Moderator die redaktionelle Veranwortung des audiovisuellen Mediendienstes nicht hinreichend wahrnahm, indem er den Studiogast motivierte, seine herabwürdigenden Äußerungen zu wiederholen …
BFG: Insb Abgeltungen von Hilfeleistungen im Wahlkampf haben entgeltlichen Charakter und sind beim Politiker entsprechend als Werbungskosten abzugsfähig.