Wenn sich Mitgliedstaaten dafür entscheiden, einen oder zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf eine der in Anhang III der MwStSyst-RL angeführten Kategorie von Lieferungen oder Dienstleistungen anzuwenden, muss der Grundsatz der steuerlichen Neutralitä…
§ 57a Abs 2a KFG 1967 verlangt Objektivität der Begutachtung. Die Prüfer (das „geeignete Personal“) dürfen sich in keinem Interessenkonflikt — auch wirtschaftlicher oder persönlicher Art — befinden. Bereits die Duldung solcher Interessenkonflikte beein…
BFG: Die Festsetzungsfreigrenze von 50 € gem § 212a Abs 9 BAO ist bei mehreren Aussetzungsanträgen für jeden Antrag gesondert zu berücksichtigen, wenn über diese auch mit getrennten Bescheiden abgesprochen wurde.
Ein ortsübliches Einfamilienhaus, für dessen Nutzung dem Gf ein angemessener Sachbezug verrechnet wird, ist keine „Luxusimmobilie“.
Slowak. Fall. Bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung des Kredits (wegen Zahlungsverzugs) muss das nationale Gericht auch berücksichtigen können, dass die Anwendung dieser Klausel dazu führen könnte, dass…
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Kalenderwochen
BFG: Die Gebühr für einen Bestandvertrag ist von der ausdrücklich rechtsgeschäftlich vereinbarten Dauer und nicht ausgehend von der tatsächlichen Dauer zu entrichten.
BFG: Steuerberatungskosten für die Betreuung, während einer als Folge einer Selbstanzeige vorgenommenen GPLA bei einem Verein, können bei Übernahme durch ein Vereinsmitglied nicht als Sonderausgaben bei diesem abgezogenen werden, weil die Kostenübernah…
Dt. Fall. Die DSGVO steht der Verpflichtung der Fahrzeughersteller nicht entgegen, unabhängigen Wirtschaftsakteuren iZm den Wartungsinformationen der Fahrzeuge auch die FIN (alphanumerischer Code zur eindeutigen Identifizierung eines Fahrzeugs) zugängl…
Ö. Fall. Ein Mitgliedstaat darf den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus anderen Mitgliedstaaten nicht durch gesetzliche Maßnahmen generell-abstrakter Natur beschränken, die sich auf eine allgemein umschriebene Kategorie bestimm…