EuGH: Mitgliedstaaten dürfen einen Verbrauchsteuersatz, der für ein bestimmtes Energieerzeugnis vorgesehen ist, nicht auf ein anderes Energieerzeugnis als Sanktion anwenden. (östz)
ö. Fall; Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann der Angehörige einer in diesem Land in eine Blutfehde verwickelten Familie als Mitglied einer „bestimmten sozialen Gruppe“ iS eines Verfolgungsgrundes, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigensch…
Die zum Ausgleich der Geldentwertung gewährte Teuerungsprämie steht in untrennbarem Konnex mit Arbeitsverhältnis und Arbeitsleistung und ist daher als laufendes Entgelt iSd § 1 Abs 2 IESG anzusehen. (ard)
EuGH: Mitgliedstaaten dürfen einen Verbrauchsteuersatz, der für ein bestimmtes Energieerzeugnis vorgesehen ist, nicht auf ein anderes Energieerzeugnis als Sanktion anwenden. (östz)
ö. Fall; Je nach den Gegebenheiten im Herkunftsland kann der Angehörige einer in diesem Land in eine Blutfehde verwickelten Familie als Mitglied einer „bestimmten sozialen Gruppe“ iS eines Verfolgungsgrundes, der zur Zuerkennung der Flüchtlingseigensch…
Betrifft ua Vorabentscheidungen iZm dem gemeinsames Mehrwertsteuersystem. (östz)
Es handelt sich um keinen Betrieb gewerblicher Art, weil eine hoheitliche Tätigkeit ausgeübt wird und keine Wettbewerbsverzerrungen vorliegen. (östz)
Hier: Wegfall der unwirksamen Rentenwahlklausel wegen unzureichender Vorgaben für die Festlegung der Rechnungsgrundlagen – der Vertrag kann jedoch unverändert fortbestehen: Der Versicherungsnehmer verfügt weiterhin über ein Rentenwahlrecht, über dessen…
Betrifft ua Vorabentscheidungen iZm dem gemeinsames Mehrwertsteuersystem. (östz)
Hier: Wegfall der unwirksamen Rentenwahlklausel wegen unzureichender Vorgaben für die Festlegung der Rechnungsgrundlagen – der Vertrag kann jedoch unverändert fortbestehen: Der Versicherungsnehmer verfügt weiterhin über ein Rentenwahlrecht, über dessen…