Dt. Fall. Sendeunternehmen sind in Bezug auf Aufzeichnungen ihrer Sendungen iZm der Ausnahme für Privatkopien gleich wie alle anderen Rechteinhaber mit ausschließlichem Verfielfältigungsrecht zu behandeln und dürfen vom Anspruch auf gerechten Ausgleich…
Klarstellung. Eine angeschlossene Einrichtung iSd Art 3.3. ZGEP ist nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers jedes Behältnis, das bestimmungsgemäß Wasser durchlässt oder aufnimmt und dauernd durch eine Zuleitung oder durch eine …
Eine Verlängerung der Festsetzungsverjährungsfrist auf zehn Jahre nach § 207 Abs 2 BAO ist erst dann möglich, wenn der Steuerberater eine Abgabenverkürzung tatsächlich ernstlich für möglich hält.
Belg. Fall. Hat sich die betroffene Person gegen die eingeschränkte oder verweigerte Auskunft, Berichtigung oder Löschung betr ihre Daten gewendet, muss sie über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den Beschluss der Aufsichtsbehörde verfüg…
VwGH zur Aufwertung im Rahmen einer Umwandlung mit ausländischen Anteilsinhabern
Verfahrensrechtliche Falle bei der Geltendmachung der Steuerbegünstigungen für Betriebsveräußerungen
Soll die Progressionsbegünstigung gem § 37 Abs 2 EStG geltend gemacht werden, darf der Freibetrag des § 24 Abs 4 EStG im Feststellungsverfahren nicht geltend gemacht werden.
Provisorialverfahren. Die Behauptung des bekl Tierschutzvereins, die Kl sei für Missstände in der Schweinhaltung verantwortlich, ist ein Werturteil, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Auch die gewählte Form der Darstellung mit …
Wird ein Geschäft als Scheingeschäft iSd § 23 Abs 1 BAO qualifiziert, so muss auch das davon verdeckte Geschäft für Zwecke der Abgabenerhebung ermittelt werden.
BFG: Das wirtschaftliche Eigentum an Gesellschaftsanteilen geht bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung einer Doppeloption über, wenn diese aufgrund ihrer Optionsbedingungen einen späteren Kauf vorwegnimmt.
Klarstellung. Das BiBuG verbietet nicht, den Kundenstock eines Bilanzbuchhalters an einen Berufsberechtigten nach WTBG zu verpachten. Der vereinbarte Pachtzins darf jedoch nicht (auch) von jenem Umsatz abhängig gemacht und berechnet werden, der auf die…