Änderungen in NÖ und OÖ. (östz, pvp, ard)
BFG: Umwidmungskosten eines unbebauten Grundstücks sind kein selbstständig bewertbares Wirtschaftsgut und daher keiner AfA zugänglich. (östz)
Senkung der Zinssätze für Abgabenschulden uÄ (ard, pvp, östz)
BFG: Umwidmungskosten eines unbebauten Grundstücks sind kein selbstständig bewertbares Wirtschaftsgut und daher keiner AfA zugänglich. (östz)
Übersteigen die Wiederherstellungs- und Reparaturkosten eines Unfallfahrzeugs unverhältnismäßig hoch den Zeitwert vor seiner Beschädigung, steht es nicht mehr in bestimmungsgemäßem Gebrauch und gilt nach der Rsp als gefährlicher Abfall. Dass auch ein A…
Änderungen in NÖ und OÖ. (östz, pvp, ard)
EuGH: Die Verwaltung von Urheber- und verwandten Schutzrechten ist auch dann steuerbar, wenn die Vergütungen für die Nutzung geschützter Werke nicht der MwSt unterliegen. (östz)
Klarstellung. Gem § 1 Abs 2 GEG liegt ein Exekutionstitel nur dann vor, wenn das Strafurteil (auch) eine Zahlungspflicht, also einen Leistungsbefehl enthält; nicht ausreichend war hier, dass im Strafurteil ohne Anführung der vom Verfall betroffenen Per…
EuGH: Die Verwaltung von Urheber- und verwandten Schutzrechten ist auch dann steuerbar, wenn die Vergütungen für die Nutzung geschützter Werke nicht der MwSt unterliegen. (östz)
Klarstellung. Gem § 1 Abs 2 GEG liegt ein Exekutionstitel nur dann vor, wenn das Strafurteil (auch) eine Zahlungspflicht, also einen Leistungsbefehl enthält; nicht ausreichend war hier, dass im Strafurteil ohne Anführung der vom Verfall betroffenen Per…