Erste Rsp. Für die Änderung der Stiftungserklärung durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter des Stifters ist eine Spezialvollmacht erforderlich. (rdw)
Die durch die Kommission beanstandeten Steuervorbescheide stellen eine unzulässige staatliche Beihilfe dar, die Apple einen selektiven Vorteil verschafft hat. (östz)
BFG: Die Festsetzung der MiKö richtet sich immer nach der Anzahl der Kalendervierteljahre im gesamten Kalenderjahr, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht für ein volles Kalendervierteljahr bestand. (östz)
Bei jeder Entziehung der Lenkberechtigung in der Probezeit ist eine Nachschulung anzordnen, dh auch dann, wenn eine bereits zuvor aufgrund eines anderen Fehlverhaltens angeordnete Nachschulung nach Setzung des zweiten Fehlverhaltens, das ebenso zur Ent…
Hier fahrlässiger Sorgfaltsverstoß der Bank: (Bar-)Abhebung und (Bar-)Einzahlung desselben Betrags innerhalb von nicht einmal drei Minuten – Bedenken, dass es sich um die selben Mittel handelt (Gelder aus dem Vermögen der Gesellschaft), mussten sich de…
BFH: Auf eine einheitliche komplexe Leistung ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, wenn sie aus zwei gleichwertigen Elementen zusammengesetzt ist, die wiederum beide dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. (östz)
Erhöhung des Grenzbetrages auf € 15.900,-. (ard, pvp, östz)
BFG: Das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn der Unternehmer bei Verdachtsmomenten auf Umsatzsteuerhinterziehung, die die Anwendung eines erhöhten Sorgfaltsmaßstabs zur Folge haben, seiner weitergehenden Überprüfungspflicht nicht nachkommt. (östz)…
BMF zur Beauftragung einer abgabepflichtigen Geschäftseinheit (östz)
VwGH: Über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist auch dann mit Bescheid zu verfügen, wenn der zugrundeliegende Leistungsbescheid im Rechtsmittelweg aufgehoben wurde. (östz)