Eine Präklusion tritt nach einer Fristsetzung gem § 70 Abs 2 BO nur dann ein, wenn kein einziger der Nachbarn, die in einem subjektiv-öffentlichen Recht berührt sein könnten, nach nachweislicher Verständigung von der geplanten Bauführung binnen der ges…
VfGH: Bei Hinterlegung einer Paraphe beim Firmenbuch als Musterzeichnung gem § 9 Abs 3 GmbHG ist dem Unterschriftserfordernis des § 85 Abs 2 BAO bei Verwendung dieser Paraphe in harmonisierender Auslegung entsprochen. (östz)
Die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung bei einer möglichen Direktvorschreibung an den Vorteilsempfänger erfüllt nicht die Kriterien der Subsidiarität und stellt somit keine zulässige Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO dar. (östz)
Die Geltendmachung der Geschäftsführerhaftung bei einer möglichen Direktvorschreibung an den Vorteilsempfänger erfüllt nicht die Kriterien der Subsidiarität und stellt somit keine zulässige Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO dar. (östz)
Lett. Fall; Vergibt eine Gemeinde, die nach nationalem Recht für die Festlegung der Modalitäten der Abfallbewirtschaftung in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig ist, die kommunale Abfallbewirtschaftungan eine juristische Person, die ihr teilweise gehört,…
Lett. Fall; Vergibt eine Gemeinde, die nach nationalem Recht für die Festlegung der Modalitäten der Abfallbewirtschaftung in ihrem Verwaltungsgebiet zuständig ist, die kommunale Abfallbewirtschaftungan eine juristische Person, die ihr teilweise gehört,…
Erste Rsp. § 90 Abs 2 UG – der im ersten Satz ausdrücklich darauf verweist, dass der Antrag auf Nostrifizierung an einer Universität oder einer Pädagogischen Hochschule einzubringen ist, an der das entsprechende inländische Studium eingerichtet ist – s…
Erste Rsp. § 90 Abs 2 UG – der im ersten Satz ausdrücklich darauf verweist, dass der Antrag auf Nostrifizierung an einer Universität oder einer Pädagogischen Hochschule einzubringen ist, an der das entsprechende inländische Studium eingerichtet ist – s…