Hat ein Dritter nach einem Verkehrsunfall die Bergung und Reinigung der Unfallstelle vorgenommen, so kann er – jedenfalls bei Fehlen eines vertraglichen Anspruchs gegen denjenigen, der ihn vom Unfall „verständigt“ hat – vom Kfz-Haftpflichtversicherer d…
Hat ein Dritter nach einem Verkehrsunfall die Bergung und Reinigung der Unfallstelle vorgenommen, so kann er – jedenfalls bei Fehlen eines vertraglichen Anspruchs gegen denjenigen, der ihn vom Unfall „verständigt“ hat – vom Kfz-Haftpflichtversicherer d…
BFG: Eine ausländische Lebensversicherung ist steuerlich nur dann als Versicherungsvertrag anzuerkennen, wenn die Versicherungsgesellschaft in Abgrenzung zur gewöhnlichen Vermögensveranlagung ein maßgebliches Risiko übernimmt und das Versicherungsprodu…
Rumän. Fall. Ein in einem sozialen Netzwerk veröffentlichter Text, in dem eine Meinung zu als unangemessen angesehenen sozialen Gepflogenheiten geäußert wird, fällt unter den Begriff „Werk“ iSd Art 2 Buchst a RL 2001/29/EG (UrheberrechtsRL), sofern die…
Rumän. Fall. Ein in einem sozialen Netzwerk veröffentlichter Text, in dem eine Meinung zu als unangemessen angesehenen sozialen Gepflogenheiten geäußert wird, fällt unter den Begriff „Werk“ iSd Art 2 Buchst a RL 2001/29/EG (UrheberrechtsRL), sofern die…
BFG: Eine ausländische Lebensversicherung ist steuerlich nur dann als Versicherungsvertrag anzuerkennen, wenn die Versicherungsgesellschaft in Abgrenzung zur gewöhnlichen Vermögensveranlagung ein maßgebliches Risiko übernimmt und das Versicherungsprodu…
Auch der bloße Weiterverarbeiter als Verantwortlicher unterliegt dem Zweckbindungsgrundsatz nach Art 5 Abs 1 lit b, Art 6 Abs 4 DSGVO. Liegt – wie hier – keine Einwilligung der betroffenen Person oder keine Rechtsvorschrift vor, die die Zweckänderung (…
Auch der bloße Weiterverarbeiter als Verantwortlicher unterliegt dem Zweckbindungsgrundsatz nach Art 5 Abs 1 lit b, Art 6 Abs 4 DSGVO. Liegt – wie hier – keine Einwilligung der betroffenen Person oder keine Rechtsvorschrift vor, die die Zweckänderung (…
BFG: Finanzierungsbeiträge im Rahmen von COMET-Kooperationsprojekten sowie Aufwendungen für die Patent-Nationalisierung sind nicht forschungsprämienwürdig iSd § 108c EStG. (östz)
KSW-Empfehlung zur Ermittlung von Marktwerten sowie ggf von typisierten subjektiven Unternehmenswerten von Anteilen an nicht börsenotierten Unternehmen (rwz)