Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist ein Arbeitnehmer, der die Option aus einer Wiedereinstellungszusage ausgeübt hat und ein neues Dienstverhältnis zum Arbeitgeber zu den vorherigen Bedingungen begründet hat, auch an eine im ursprü…
Die COVID-19-Rücklage ist in Höhe der voraussichtlichen Verluste im Jahr 2020 zu berücksichtigen. Auf eine exakte Übereinstimmung mit den tatsächlichen Verlusten wird nicht abgestellt. (östz)
Bei einem Shitstorm haftet jeder einzelne Beteiligte für den gesamten entstandenen Schaden, kann aber bei den anderen Schädigern im Wege des § 896 ABGB Regress nehmen. Sowohl § 78 iVm § 87 UrhG als auch Art 82 DSGVO iVm § 29 Abs 1 DSG und §§ 6 ff Medie…
Hier: kl Anleger in Österreich ansässig, Erwerb der Aktien an einem deutschen Handelsplatz; zur Begründung der internationalen Zuständigkeit reicht es nicht hin, dass die bekl (dt) Wirtschaftsprüferin damit rechnen musste, dass bei Anlegern, die – ande…
EuGH: Unternehmen, die nach nationalem Recht als nicht operativ gelten, kann die Eigenschaft als Mehrwertsteuerpflichtige nicht abgesprochen werden. (östz)
VwGH: Eine Änderung der organisatorischen Struktur kann auch trotz Beibehaltung der bisherigen Geschäftsführung vorliegen. (östz)
Anlässlich der aktuellen Katastrophenschäden (insb Hochwasserschäden und Erdrutschungen) weist das BMF auf bestehende abgabenrechtliche Maßnahmen hin. (östz)
Nähere Darstellung der Eigenschaften der Quotenregelung, der Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme, der Folgen bei Nichteinhaltung der Bedingungen für deren Inanspruchnahme sowie der Gründe für den Ausschluss von der Quotenregelung. (östz)
BFG: Selbst wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die wichtigsten Schritte zur Veräußerung bereits vor dem 1. 4. 2012 gesetzt worden sind, ist die Verlustausgleichsbeschränkung anwendbar. (östz)
Erste Rsp. § 80 Abs 2a ElWOG ist auf eine unbedingte ordentliche Kündigung des Stromliefervertrags durch den Lieferanten nicht anzuwenden – und zwar auch nicht, wenn der Lieferant gleichzeitig den Abschluss eines neuen Vertrags anbietet; der Neuabschlu…