BFG: Die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde erstreckt sich nicht nur auf die Höhe der Besteuerungsgrundlage, sondern auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach. (östz)
Die Sicherstellung der Wiederherstellung wird nicht damit aufgezeigt, dass der Kl zwei Kostenvoranschläge eingeholt hat (deren Zahlung die Bekl abgelehnt hat) und er auch mit einer Direktabrechnung der Bekl mit ausführenden Professionisten einverstande…
Veröffentlichung in der FinDok. (östz)
Veröffentlichung in der FinDok. (östz)
Auch nach einer diversionellen Erledigung durch Leistung eines Geldbetrags (§ 200 StPO) widerspricht ein Geldbußenantrag nach § 29 KartG 2005 nicht dem Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot nach Art 4 7. ZPEMRK. Als Teil der Gesamtzuwiderhandlung s…
Erhöhung der Umsatzgrenze auf € 55.000,-. (östz)
Haftung bei Sorgfaltsverletzung – Erhöhung der Schwellenwerte (östz)
Änderung betreffend Be- und/oder Verarbeitung und Almausschank. (östz)
Kundmachung im BGBl. (östz)
VwGH: Die Tarifbegünstigung gem § 67 Abs 3 EStG steht für ausländische Abfindungen maximal in der Höhe zu, in der sie auch nach österreichischem Recht gem § 23 AngG zu gewähren wäre. (östz)