Hier: Anordnung in der Stiftungsurkunde, dass der Stiftungsvorstand ein Familienbuch zu führen und zu ergänzen hat, in das die Begünstigten einzutragen sind – Grundlage für die Festsetzung von Begünstigten aus dem Familienkreis der Stifterin durch den …
BFG: Ein Verweis auf die Zustellfiktion am neuerlichen Sachbescheid ersetzt keinen Verweis auf einem gesondert ausgestellten Wiederaufnahmebescheid. (östz)
Fragen ua dazu, ab welchem Zeitpunkt der zu ersetzende Kartellschaden zu verzinsen ist. (rdw)
Fragen ua dazu, ab welchem Zeitpunkt der zu ersetzende Kartellschaden zu verzinsen ist. (rdw)
BFG: Auf üblichen Betriebsveranstaltungen an Arbeitnehmer gewährte Vorteile stellen keine steuerpflichtigen Einnahmen dar, wenn sie dem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers dienen. (östz)
BFG: Auf üblichen Betriebsveranstaltungen an Arbeitnehmer gewährte Vorteile stellen keine steuerpflichtigen Einnahmen dar, wenn sie dem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers dienen. (östz)
Span. Fall. Nach nationalem Recht (oder Rsp) darf die Geltendmachung der Restitutionswirkungen der festgestellten Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel einer Verjährungsfrist unterliegen, obwohl der Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit selbst…
Span. Fall. Nach nationalem Recht (oder Rsp) darf die Geltendmachung der Restitutionswirkungen der festgestellten Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel einer Verjährungsfrist unterliegen, obwohl der Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit selbst…
Belg. Fall. Auch bei ausübenden Künstlern, die mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellt sind (hier: Musiker des Nationalorchesters), dürfen die verwandten Schutzrechte an Leistungen, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben im Dienst des Arbeitgebers erbr…
Belg. Fall. Auch bei ausübenden Künstlern, die mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellt sind (hier: Musiker des Nationalorchesters), dürfen die verwandten Schutzrechte an Leistungen, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben im Dienst des Arbeitgebers erbr…