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Firmenwortlaut einer Rechtsanwaltsgesellschaft

16. June 2025

Auch nach § 1b Abs 1 RAO idF des BRÄG 2020, BGBl I 2020/19, hat die Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft einen zwingenden Namensbestandteil iSd ersten Satzes des § 1b Abs 1 RAO zu enthalten. (rdw)

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BFH: Taxifunkzentrale erfüllt abkommensrechtliche Betriebsstättenanforderungen

16. June 2025

BFH: Abkommensrechtlich stellt eine Taxifunkzentrale, in der geschäftsleitende und unternehmerisch administrative Tätigkeiten erbracht werden, die zentrale Unternehmensfunktionen betreffen, eine Betriebsstätte iSd Art 5 Abs 1 OECD-MA dar. (östz)

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Firmenwortlaut einer Rechtsanwaltsgesellschaft

16. June 2025

Auch nach § 1b Abs 1 RAO idF des BRÄG 2020, BGBl I 2020/19, hat die Firma einer Rechtsanwalts-Gesellschaft einen zwingenden Namensbestandteil iSd ersten Satzes des § 1b Abs 1 RAO zu enthalten. (rdw)

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BFH: Taxifunkzentrale erfüllt abkommensrechtliche Betriebsstättenanforderungen

16. June 2025

BFH: Abkommensrechtlich stellt eine Taxifunkzentrale, in der geschäftsleitende und unternehmerisch administrative Tätigkeiten erbracht werden, die zentrale Unternehmensfunktionen betreffen, eine Betriebsstätte iSd Art 5 Abs 1 OECD-MA dar. (östz)

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GewO: Handelsrechtlicher Geschäftsführer – maßgeblicher Einfluss

13. June 2025

Am maßgeblichen Einfluss des im Firmenbuch eingetragenen alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführers einer GmbH auf den Betrieb der Geschäfte ändert auch die Tatsache nichts, dass er nicht (mehr) Gesellschafter ist. (rdw)

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GewO: Handelsrechtlicher Geschäftsführer – maßgeblicher Einfluss

13. June 2025

Am maßgeblichen Einfluss des im Firmenbuch eingetragenen alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführers einer GmbH auf den Betrieb der Geschäfte ändert auch die Tatsache nichts, dass er nicht (mehr) Gesellschafter ist. (rdw)

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EuGH zu den Begriffen „Steuerpflichtiger“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem

13. June 2025

EuGH: Mehrwertsteuerpflichtig wird, wer beim Grundstücksverkauf aktive Schritte zur Vermarktung setzt und dabei sowohl nach außen tätig wird als auch das wirtschaftliche Risiko trägt. (östz)

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EuGH: Verspätetes Reisegepäck – fristgerechte Schadensanzeige

12. June 2025

Dt. Fall. Der Schaden, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisegepäck entsteht, kann dem Luftfrachtführer bereits vor dem Zeitpunkt angezeigt werden, zu dem das betreffende Reisegepäck seinem Empfänger ausgehändigt wird. (rdw)

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Vorabentscheidungsersuchen: Wohnimmobilienkredit – Fremdwährungskredit?

12. June 2025

Vorlagefragen iZm dem Recht auf Konvertierung bei Fremdwährungskrediten (hier: zwei Kreditnehmer, die gemeinsam einen Kredit aufgenommen und sich gesamtschuldnerisch zu seiner Rückzahlung verpflichtet haben, wobei Fremdwährungskredit nur in Bezug auf e…

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EuGH: Verspätetes Reisegepäck – fristgerechte Schadensanzeige

12. June 2025

Dt. Fall. Der Schaden, der durch Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisegepäck entsteht, kann dem Luftfrachtführer bereits vor dem Zeitpunkt angezeigt werden, zu dem das betreffende Reisegepäck seinem Empfänger ausgehändigt wird. (rdw)

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