§ 3 Abs 2 (erster Satz) AsylG 2005(iVm Abs 1 leg cit) verpflichtet das BFA bzw das BVwG jeden – auf subjektiven Nachfluchtgründen eines Antragstellers beruhenden – Folgeantrag auf internationalen Schutz individuell zu prüfen, wobei eine vollständige Pr…
BVerfG: Eine Bestimmung, nach der eine Buchwertfortführung bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften nicht zulässig ist, verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG …
§ 3 Abs 2 (erster Satz) AsylG 2005(iVm Abs 1 leg cit) verpflichtet das BFA bzw das BVwG jeden – auf subjektiven Nachfluchtgründen eines Antragstellers beruhenden – Folgeantrag auf internationalen Schutz individuell zu prüfen, wobei eine vollständige Pr…
BFG: Die Rechtswidrigkeit von Rückforderungsbescheiden gem § 241a BAO heilt nicht, wenn nach bereits erfolgter Rückerstattung Abweisungsbescheide für die KESt-Rückerstattung erlassen werden. (östz)
BFG: Die Rechtswidrigkeit von Rückforderungsbescheiden gem § 241a BAO heilt nicht, wenn nach bereits erfolgter Rückerstattung Abweisungsbescheide für die KESt-Rückerstattung erlassen werden. (östz)
BFG: Gibt es im Umkreis von 25 km vom Wohnort nur Schulen mit Heimpflicht, ist beim Besuch einer dieser Schulen der Pauschbetrag gem § 34 Abs 8 EStG zu berücksichtigen. (östz)
Klarstellung. Das Vorliegen des von §§ 127, 129 Abs 1 StGB geforderten Zueignungs – und Bereicherungsvorsatzes ist nicht Voraussetzung für die Annahme eines Einbruchsdiebstahls iSv Art I.1.D.1.2 ASBB 2014. (rdw)
BFG: Gibt es im Umkreis von 25 km vom Wohnort nur Schulen mit Heimpflicht, ist beim Besuch einer dieser Schulen der Pauschbetrag gem § 34 Abs 8 EStG zu berücksichtigen. (östz)
Klarstellung. Das Vorliegen des von §§ 127, 129 Abs 1 StGB geforderten Zueignungs – und Bereicherungsvorsatzes ist nicht Voraussetzung für die Annahme eines Einbruchsdiebstahls iSv Art I.1.D.1.2 ASBB 2014. (rdw)
Klarstellung der Rechtslage. Ua Verstoß einer Freistellungsvereinbarung gegen § 9 Abs 3 BTVG sowie einer Klausel gegen die „Ratenplanmethode“ iSd § 10 BTVG. (rdw)