Aus § 42c UrhG lässt sich keine allgemeine Rechtfertigung für die Verwertung von Lichtbildern ableiten, die Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen. (jusit)
BFG: Wird ein Steuervorteil nicht beworben, so steht die Erzielung steuerlicher Vorteile nicht im Vordergrund. (östz)
Erlassen des InformationsfreiheitsG (proaktive Informationspflicht, Informationsregister etc) (zfv)
Erlassen des InformationsfreiheitsG (proaktive Informationspflicht, Informationsregister etc) (zfv)
BFG: Wird ein Steuervorteil nicht beworben, so steht die Erzielung steuerlicher Vorteile nicht im Vordergrund. (östz)
EuGH zur internationalen (örtlichen) Zuständigkeit bei einer deliktischen Schadenersatzklage gegen den Entwickler eines Dieselmotors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, wenn der Ort des Abschlusses des Kaufvertrags und jener der Übergabe des Fa…
Aufnahme von pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen für Sportler und von Lohnbescheinigungen. (östz)
Neue in das Lohnkonto einzutragende Daten. (östz)
Der BFH äußert verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff AStG. (östz)
EuGH zur internationalen (örtlichen) Zuständigkeit bei einer deliktischen Schadenersatzklage gegen den Entwickler eines Dieselmotors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, wenn der Ort des Abschlusses des Kaufvertrags und jener der Übergabe des Fa…