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Datenschutz: Arbeitsmarktchancen-Assistenzsystem (AMAS)

16. February 2024

Bei der Errechnung der Arbeitsmarktchancen durch das AMAS handelt es sich um „Profiling“. Diese Art der Datenverarbeitung kann bereits eine automatisierte Einzelfallentscheidung iSd Art 22 DSGVO darstellen; diesbezüglich fehlen hier jedoch noch Festste…

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rdw

Abbruch laufender Geschäftsbeziehungen durch Marktbeherrscher?

15. February 2024

Hinsichtlich Rechtfertigung des Abbruchs laufender Geschäftsbeziehungen ist grds ein strengerer Maßstab anzulegen als iZm der Verweigerung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen. Liefert der Marktbeherrscher allerdings (wie hier) nur, weil ihm im Sicher…

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östz

BMF: Ansässigkeit nach dem DBA-Liechtenstein bei der Erhebung einer Steuer nach dem Aufwand

15. February 2024

BMF: Wird die Steuer in Liechtenstein als Steuer nach dem Aufwand erhoben, ist das DBA-Liechtenstein nicht anwendbar. (östz)

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rdw

Abbruch laufender Geschäftsbeziehungen durch Marktbeherrscher?

15. February 2024

Hinsichtlich Rechtfertigung des Abbruchs laufender Geschäftsbeziehungen ist grds ein strengerer Maßstab anzulegen als iZm der Verweigerung der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen. Liefert der Marktbeherrscher allerdings (wie hier) nur, weil ihm im Sicher…

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östz

BMF: Ansässigkeit nach dem DBA-Liechtenstein bei der Erhebung einer Steuer nach dem Aufwand

15. February 2024

BMF: Wird die Steuer in Liechtenstein als Steuer nach dem Aufwand erhoben, ist das DBA-Liechtenstein nicht anwendbar. (östz)

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ard

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 7/2024)

14. February 2024

Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Wochen (ard)

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östz

BFG zur Frage der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils in gekürzter Ausfertigung

14. February 2024

BFG: Auch bei einer gekürzten Ausfertigung eines strafgerichtlichen Urteils ist das BFG bei seiner steuerlichen Würdigung unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung an die im Spruch enthaltenen Tatsachenfeststellungen gebunden. (östz)

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Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 7/2024)

14. February 2024

Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus den letzten Wochen (ard)

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BFG zur Frage der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils in gekürzter Ausfertigung

14. February 2024

BFG: Auch bei einer gekürzten Ausfertigung eines strafgerichtlichen Urteils ist das BFG bei seiner steuerlichen Würdigung unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung an die im Spruch enthaltenen Tatsachenfeststellungen gebunden. (östz)

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BFG: Aufwendungen für in Österreich verbotene Leihmutterschaft sind keine außergewöhnliche Belastung – auch nicht bei einem männlichen Ehepaar

13. February 2024

BFG: Kosten für eine in Österreich verbotene Leihmutterschaft sind keine außergewöhnliche Belastung. (östz)

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