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EuGH: Versteckter Konstruktionsfehler am Flugzeug – „außergewöhnliche Umstände“

19. June 2024

Poln. Fall. Die Entdeckung eines versteckten Konstruktionsfehlers am Triebwerk, die zur Flugannulierung führt, kann selbst dann unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ iSd Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO fallen, wenn das Luftfahrtunternehmen vom Tri…

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östz

BFG zur Anwendbarkeit des § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG bei erstmaliger Vermietung einer Wohneinheit in einem Zinshaus nach dem 31. 12. 2012

18. June 2024

BFG: Die erstmalige Einkünfteerzielung iSd § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG liegt bei einem nicht parifizierten Gebäude mit mehreren Wohneinheiten bereits dann vor, wenn ein Teil des Gebäudes zur Erzielung von Einkünften verwendet wurde. (östz)

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Stmk BauG: Hagelschutznetz-Anlagen als Zubau zu Kfz-Stellplätzen

18. June 2024

Die verfahrensgegenständlichen Hagelschutznetz-Anlagen stellen eine Vergrößerung der bestehenden Kfz-Abstellplätze der Höhe nach und damit einen Zubau dar (Vergrößerung der baulichen Anlage, bauliche Integration und optischer Eindruck eines Gesamtbauwe…

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BFG zur Anwendbarkeit des § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG bei erstmaliger Vermietung einer Wohneinheit in einem Zinshaus nach dem 31. 12. 2012

18. June 2024

BFG: Die erstmalige Einkünfteerzielung iSd § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG liegt bei einem nicht parifizierten Gebäude mit mehreren Wohneinheiten bereits dann vor, wenn ein Teil des Gebäudes zur Erzielung von Einkünften verwendet wurde. (östz)

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Stmk BauG: Hagelschutznetz-Anlagen als Zubau zu Kfz-Stellplätzen

18. June 2024

Die verfahrensgegenständlichen Hagelschutznetz-Anlagen stellen eine Vergrößerung der bestehenden Kfz-Abstellplätze der Höhe nach und damit einen Zubau dar (Vergrößerung der baulichen Anlage, bauliche Integration und optischer Eindruck eines Gesamtbauwe…

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VwGH: Getrennte Berechnung der Kammerumlage 1 bei umsatzsteuerlicher Organschaft

17. June 2024

Eine umsatzsteuerliche Organschaft ist kein Mitglied der Wirtschaftskammer gem § 2 WKG. Die einzelnen Organgesellschaften unterliegen der Kammerumlagepflicht und sind für Zwecke der Berechnung der Kammerumlage isoliert zu betrachten. (östz)

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östz

Änderung der Quotenregelungsverordnung

17. June 2024

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung und Anpassung des Verordnungstextes durch präzise und einheitliche Formulierungen (östz)

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VwGH: Getrennte Berechnung der Kammerumlage 1 bei umsatzsteuerlicher Organschaft

17. June 2024

Eine umsatzsteuerliche Organschaft ist kein Mitglied der Wirtschaftskammer gem § 2 WKG. Die einzelnen Organgesellschaften unterliegen der Kammerumlagepflicht und sind für Zwecke der Berechnung der Kammerumlage isoliert zu betrachten. (östz)

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Änderung der Quotenregelungsverordnung

17. June 2024

Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung und Anpassung des Verordnungstextes durch präzise und einheitliche Formulierungen (östz)

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Private Unfallversicherung – dauernde Invalidität

14. June 2024

Klarstellung. Bemessungsstichtag für die Ermittlung der dauernden Invalidität ist nach Art 7.1. AUVBP 2015 die ärztliche Untersuchung bzw Erstellung des Gutachtens. Dass in den nächsten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere dauerhafte Gesund…

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