Auch im Konkurs des (Allein-)Gesellschafters ist das Stimmrecht iZm Bestellung oder Abberufung eines Geschäftsführers weiterhin vom Schuldner auszuüben und nicht vom Masseverwalter. (zik)
BFG: Die Gebührenbefreiung für Verträge über die Miete von Wohnräumen gilt auch für die kurzfristige Vermietung zu Beherbergungszwecken. (östz)
EuGH: In keiner unionsrechtlichen Bestimmung wird iR eines Vorabentscheidungsverfahrens zwischen der Tragweite von Urteilen und Beschlüssen iSd Art 99 EuGHVfO unterschieden (östz)
Franz. Fall betr die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst der Informationsgesellschaft verbieten kann, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht. (jusit)
Lit. Fall. Die Feststellung, dass am Bestimmungsort einer Reise oder in dessen unmittelbarer Nähe „unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände“ auftreten, hängt nicht von der Voraussetzung ab, dass die zuständigen Behörden Reisenden offiziell von einer Re…
Fraglich ist, ob die bloße Leistungsbereitschaft der Werkunternehmerin einen Leistungsaustausch iSd Art 2 Abs 1 MwStSyst-RL begründet. (östz)
Ersatz des Erlasses des BMF vom 15. 6. 2021 (östz)
Die Abgabe eines Gutscheines erfolgt nur dann, wenn der Kunde bereit ist, ein höheres Entgelt zu bezahlen. Daher ist davon auszugehen, dass der Abgabe des Gutscheines ein eigener Zweck beizumessen ist. Dies steht der Beurteilung als Nebenleistung entge…
BFG: Kosten eines Arbeitszimmers sind für Lehrer auch in Zeiten von Home-Schooling gem § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG nicht abzugsfähig (östz)
Ua Stärkung der Rechte des Denkmalamtes, Änderungen im Haftungsrecht und Straffung der Erhaltungspflicht (zfv)