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BFG: Keine KESt bei Gewinnausschüttungen an einen Nichtgesellschafter

13. May 2024

BFG: Dem (faktischen oder tatsächlichen) Machthaber als möglichen Empfänger einer verdeckten Ausschüttung kann die KESt nicht vorgeschrieben werden. Vielmehr setzen Einkünfte aus Kapitalvermögen die Vorteilszuwendung an eine Person mit Gesellschafterst…

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zfv

K-BO 1996: Kein Beseitigungsauftrag betr Einbauküche

13. May 2024

Einrichtungsgegenstände im Gebäudeinneren, wie etwa eine Einbauküche, können weder als Gebäude noch als bauliche Anlage iSd § 6 K-BO 1996 angesehen werden. Der Beseitigungsauftrag betreffend die Einbauküche konnte daher nicht auf § 6 lit a und b K-BO 1…

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rdw

Unbefugt verwendete Fotos – angemessenes Entgelt für Hobbyfotografen

10. May 2024

Wurden die Lichtbilder nicht von einem gewerblichen Fotografen erstellt, ist zur Ermittlung des angemessenen Entgelts nach § 86 UrhG nicht auf die Honorarempfehlungen der Bundesinnung für Berufsfotografen zurückzugreifen – was nicht ausschließt, eine b…

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östz

BFG: Säumniszuschlag bei Umsatzsteuer-Zahllast im Zuge einer Jahreserklärung

10. May 2024

BFG: Der Zeitpunkt, bis zu welchem der Bf die USt-Jahreserklärung gem § 134 BAO zeitgerecht einreichen kann, ist für die Festsetzung eines Säumniszuschlags gem § 217 BAO unmaßgeblich. (östz)

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Unbefugt verwendete Fotos – angemessenes Entgelt für Hobbyfotografen

10. May 2024

Wurden die Lichtbilder nicht von einem gewerblichen Fotografen erstellt, ist zur Ermittlung des angemessenen Entgelts nach § 86 UrhG nicht auf die Honorarempfehlungen der Bundesinnung für Berufsfotografen zurückzugreifen – was nicht ausschließt, eine b…

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BFG: Säumniszuschlag bei Umsatzsteuer-Zahllast im Zuge einer Jahreserklärung

10. May 2024

BFG: Der Zeitpunkt, bis zu welchem der Bf die USt-Jahreserklärung gem § 134 BAO zeitgerecht einreichen kann, ist für die Festsetzung eines Säumniszuschlags gem § 217 BAO unmaßgeblich. (östz)

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DSGVO: Datenverarbeitung zwecks Direktwerbung per Post

8. May 2024

Daraus, dass die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers nach dem TKG grds unzulässig ist, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwec…

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östz

BFG zur Absetzbarkeit von Fremdfinanzierungskosten bei Kreditaufnahme durch Familienangehörige

8. May 2024

BFG: Für die Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten als Werbungskosten ist unerheblich, wer den Kredit aufgenommen hat, sondern dass die Kreditmittel ausschließlich zur Finanzierung der Einkunftsquelle verwendet werden und die Rückzahlung des Kre…

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jusit

DSGVO: Datenverarbeitung zwecks Direktwerbung per Post

8. May 2024

Daraus, dass die Zusendung elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung des Empfängers nach dem TKG grds unzulässig ist, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwec…

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BFG zur Absetzbarkeit von Fremdfinanzierungskosten bei Kreditaufnahme durch Familienangehörige

8. May 2024

BFG: Für die Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten als Werbungskosten ist unerheblich, wer den Kredit aufgenommen hat, sondern dass die Kreditmittel ausschließlich zur Finanzierung der Einkunftsquelle verwendet werden und die Rückzahlung des Kre…

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