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Gekündigter Stromlieferungsvertrag – einstweilige Verfügung betr Weiterlieferung?

30. July 2024

Keine eV, weil die gefährdete Partei einen unwiederbringlichen Schaden nicht darlegen konnte: Eine Weiterversorgung mit Strom ist gewährleistet – sei es, weil über die Grundversorgung ex lege ein neues Vertragsverhältnis begründet wird oder weil der ge…

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VwGH: Neuerliche Gebühr bei Verlängerung eines Bestandvertrags mit umfassendem Kündigungsrecht

30. July 2024

Wird der formale Endtermin eines gebührenrechtlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrags durch einen Nachtrag zum Bestandvertrag nach hinten verlegt, ist dieser Nachtrag als selbständiges Rechtsgeschäft gem § 21 GebG erneut gebührenpflic…

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VwGH zum Ansatz der fiktiven Anschaffungskosten gem § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG bei Altvermögen

29. July 2024

VwGH: Die erstmalige Einkünfteerzielung iSd § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG ist anhand einer gebäudebezogenen und keiner personenbezogenen Betrachtung festzustellen. (östz)

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VwGH zum Ansatz der fiktiven Anschaffungskosten gem § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG bei Altvermögen

29. July 2024

VwGH: Die erstmalige Einkünfteerzielung iSd § 16 Abs 1 Z 8 lit c EStG ist anhand einer gebäudebezogenen und keiner personenbezogenen Betrachtung festzustellen. (östz)

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Horizontale Zusammenrechnung bei sukzessivem Erwerb einer Liegenschaft

26. July 2024

BFG: Wird ein Grundstück sukzessive durch zwei Todesfälle erworben, so hat für die Ermittlung der Höhe der Grunderwerbsteuer eine horizontale Zusammenrechnung der übertragenen Werte zu erfolgen. (östz)

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Vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses nach § 23 IO – Schadenersatz

26. July 2024

Hat der Mieter statt einer Barkaution eine Bankgarantie gestellt, kann die Verjährung für die Schadenersatzansprüche des Vermieters bei vorzeitiger Auflösung des Bestandverhältnisses im Fall der Insolvenz des Mieters bereits vor Ablauf der Garantie zu …

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Horizontale Zusammenrechnung bei sukzessivem Erwerb einer Liegenschaft

26. July 2024

BFG: Wird ein Grundstück sukzessive durch zwei Todesfälle erworben, so hat für die Ermittlung der Höhe der Grunderwerbsteuer eine horizontale Zusammenrechnung der übertragenen Werte zu erfolgen. (östz)

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Vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses nach § 23 IO – Schadenersatz

26. July 2024

Hat der Mieter statt einer Barkaution eine Bankgarantie gestellt, kann die Verjährung für die Schadenersatzansprüche des Vermieters bei vorzeitiger Auflösung des Bestandverhältnisses im Fall der Insolvenz des Mieters bereits vor Ablauf der Garantie zu …

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BFG: Keine Geschäftsführerhaftung bei Nichtanpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen

25. July 2024

BFG: Die Unterlassung der Mitteilung von Umständen, die zur Anpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen berechtigen würden, ist keine haftungsbegründende Pflichtverletzung iSd § 9 Abs 1 BAO. (östz)

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BFG: Keine Geschäftsführerhaftung bei Nichtanpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen

25. July 2024

BFG: Die Unterlassung der Mitteilung von Umständen, die zur Anpassung der Körperschaftsteuervorauszahlungen berechtigen würden, ist keine haftungsbegründende Pflichtverletzung iSd § 9 Abs 1 BAO. (östz)

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