Auch bei Übertretung des § 99 Abs 1b StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand) begründet der Umstand, dass die Mitbeteiligte nur ein Fahrrad und kein Kraftfahrzeug gelenkt hat, kein…
Beweislast für Unwirksamkeit der kurzen Kündigungsfrist im KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
Im Prozess um Kündigungsentschädigung auf Grundlage der längeren gesetzlichen Kündigungsfrist trifft den Arbeitnehmer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass im Hotel- und Gastgewerbe österreichweit Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwieg…
Nl. Fall; Die VerbraucherkreditRL gilt ua nicht für zins- und gebührenfreie Kreditverträge. Verzugszinsen und außergerichtliche Beitreibungskosten bei Zahlungsverzug fallen grds nicht unter die Begriffe “Zinsen” und “Gebühren”, und zwar grds unabhängig…
EuGH: Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung geleisteten Zahlungen mit Steuercharakter können als Preisnachlass iSd Art 90 Abs 1 MwStSyst-RL eingestuft werden. (östz)
Beweislast für Unwirksamkeit der kurzen Kündigungsfrist im KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
Im Prozess um Kündigungsentschädigung auf Grundlage der längeren gesetzlichen Kündigungsfrist trifft den Arbeitnehmer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass im Hotel- und Gastgewerbe österreichweit Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwieg…
Nl. Fall; Die VerbraucherkreditRL gilt ua nicht für zins- und gebührenfreie Kreditverträge. Verzugszinsen und außergerichtliche Beitreibungskosten bei Zahlungsverzug fallen grds nicht unter die Begriffe “Zinsen” und “Gebühren”, und zwar grds unabhängig…
EuGH: Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung geleisteten Zahlungen mit Steuercharakter können als Preisnachlass iSd Art 90 Abs 1 MwStSyst-RL eingestuft werden. (östz)
Ein Spieler kann den Ersatz seiner beim illegalen Online-Glücksspiel erlittenen Verluste nicht vom Bund aus dem Titel der Amts- und Staatshaftung begehren. (rdw)
VwGH: Begünstigungsbescheide iSd § 294 BAO können nach § 299 BAO aufgehoben werden. (östz)
Ö und dt. Fall; Ein Fluggast, der im Rahmen einer Pauschalreise eine bestätigte Buchung für einen (Charter-)Flug hatte, kann vom ausführenden Luftfahrtunternehmen die Ausgleichsleistung iSv Art 7 Abs 1 FluggastrechteVO verlangen, wenn der Reiseveransta…