VwGH: Eine bereits im Zeitpunkt der Antragstellung gegenüber der Baubehörde bestehende Miteigentümergemeinschaft ist keine absolute Voraussetzung für die Bauherreneigenschaft. (östz)
Ö. Fall; Art 31 Abs 3 RL (EU) 2019/1 steht einer nationalen Regelung entgegen, die es den Privatbeteiligten in einem Strafverfahren, das keine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht zum Gegenstand hat, ermöglicht, Zugang zu diesen Dokumenten zu erh…
BFG: Die Überlassung eines Dienstwagens an die Dienstnehmerin zur privaten Nutzung ist eine steuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt, wenn die Überlassung individuell im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. (östz)
Ö. Fall; Art 31 Abs 3 RL (EU) 2019/1 steht einer nationalen Regelung entgegen, die es den Privatbeteiligten in einem Strafverfahren, das keine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht zum Gegenstand hat, ermöglicht, Zugang zu diesen Dokumenten zu erh…
BFG: Die Überlassung eines Dienstwagens an die Dienstnehmerin zur privaten Nutzung ist eine steuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt, wenn die Überlassung individuell im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. (östz)
Die Mitteilung eines Krankenstandes des Arbeitnehmers mittels „iMessage“ an den Arbeitgeber ist als ordnungsgemäße Anzeige der Dienstverhinderung anzusehen, wenn die beiden regelmäßig diesen Kommunikationsweg nutzen. (ard, pvp)
Auch bei Übertretung des § 99 Abs 1b StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand) begründet der Umstand, dass die Mitbeteiligte nur ein Fahrrad und kein Kraftfahrzeug gelenkt hat, kein…
VwGH: Ein Verweis auf eine Textziffer des Prüfungsberichts ist für die Begründungspflicht eines Wiederaufnahmebescheides ausreichend, soweit dadurch erkennbar ist, dass durch den Verweis der Neuerungstatbestand des § 303 Abs 1 lit b BAO angesprochen wi…
Die Mitteilung eines Krankenstandes des Arbeitnehmers mittels „iMessage“ an den Arbeitgeber ist als ordnungsgemäße Anzeige der Dienstverhinderung anzusehen, wenn die beiden regelmäßig diesen Kommunikationsweg nutzen. (ard, pvp)
VwGH: Ein Verweis auf eine Textziffer des Prüfungsberichts ist für die Begründungspflicht eines Wiederaufnahmebescheides ausreichend, soweit dadurch erkennbar ist, dass durch den Verweis der Neuerungstatbestand des § 303 Abs 1 lit b BAO angesprochen wi…