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ard

Fester Arbeitsplatz beim Auftraggeber des Arbeitgebers – keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen

28. June 2024

Für die ständige Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers (Großkunden) des Arbeitgebers können keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 ausbezahlt werden. (ard)

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östz

Gratisstrombezugsrecht als Teil der Anschaffungskosten eines Elektro-Pkw

28. June 2024

VwGH: Ein selbstständig bewertbares Gratisstrombezugsrecht ist nicht Teil der Anschaffungskosten eines Elektro-Pkw. (östz)

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rdw

Bieterabsprachen – keine Doppelbestrafung im Kartellverfahren

28. June 2024

Wurde wegen verbotener Absprachen in einem Vergabeverfahren ein Strafverfahren gegen einen Bieter mit Diversion beendet, verstößt das (sogar teilweise parallel) geführte Kartellverfahren nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot, wenn dort aufgrund der D…

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Fester Arbeitsplatz beim Auftraggeber des Arbeitgebers – keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen

28. June 2024

Für die ständige Tätigkeit eines Dienstnehmers am Betriebsgelände eines Auftraggebers (Großkunden) des Arbeitgebers können keine steuerfreien Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 ausbezahlt werden. (ard)

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Bieterabsprachen – keine Doppelbestrafung im Kartellverfahren

28. June 2024

Wurde wegen verbotener Absprachen in einem Vergabeverfahren ein Strafverfahren gegen einen Bieter mit Diversion beendet, verstößt das (sogar teilweise parallel) geführte Kartellverfahren nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot, wenn dort aufgrund der D…

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Gratisstrombezugsrecht als Teil der Anschaffungskosten eines Elektro-Pkw

28. June 2024

VwGH: Ein selbstständig bewertbares Gratisstrombezugsrecht ist nicht Teil der Anschaffungskosten eines Elektro-Pkw. (östz)

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östz

VwGH zum Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei künstlerischer Betätigung

27. June 2024

VwGH: Entscheidendes Gewicht für die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit hat bei Künstlern idR das Unternehmerrisiko. Ein solches liegt bei künstlerischer Betätigung schon dann vor, wenn im Falle unverschuldeter Unmöglic…

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jusit

EuGH: TV-Geräte mit Zimmerantenne in Mietapartments – „öffentliche Wiedergabe“?

27. June 2024

Dt. Fall. Stellt der Betreiber eines Hauses mit Apartments zur Kurzzeitvermietung (va an Touristen) mit Absicht TV-Geräte mit Zimmerantenne zur Verfügung, die ohne weiteres Tätigwerden Signale empfangen und die Übertragung von Sendungen ermöglichen, fä…

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VwGH zum Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei künstlerischer Betätigung

27. June 2024

VwGH: Entscheidendes Gewicht für die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit hat bei Künstlern idR das Unternehmerrisiko. Ein solches liegt bei künstlerischer Betätigung schon dann vor, wenn im Falle unverschuldeter Unmöglic…

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EuGH: TV-Geräte mit Zimmerantenne in Mietapartments – „öffentliche Wiedergabe“?

27. June 2024

Dt. Fall. Stellt der Betreiber eines Hauses mit Apartments zur Kurzzeitvermietung (va an Touristen) mit Absicht TV-Geräte mit Zimmerantenne zur Verfügung, die ohne weiteres Tätigwerden Signale empfangen und die Übertragung von Sendungen ermöglichen, fä…

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