Bei einem Shitstorm haftet jeder einzelne Beteiligte für den gesamten entstandenen Schaden, kann aber bei den anderen Schädigern im Wege des § 896 ABGB Regress nehmen. Sowohl § 78 iVm § 87 UrhG als auch Art 82 DSGVO iVm § 29 Abs 1 DSG und §§ 6 ff Medie…
Hier: kl Anleger in Österreich ansässig, Erwerb der Aktien an einem deutschen Handelsplatz; zur Begründung der internationalen Zuständigkeit reicht es nicht hin, dass die bekl (dt) Wirtschaftsprüferin damit rechnen musste, dass bei Anlegern, die – ande…
EuGH: Unternehmen, die nach nationalem Recht als nicht operativ gelten, kann die Eigenschaft als Mehrwertsteuerpflichtige nicht abgesprochen werden. (östz)
Hier: kl Anleger in Österreich ansässig, Erwerb der Aktien an einem deutschen Handelsplatz; zur Begründung der internationalen Zuständigkeit reicht es nicht hin, dass die bekl (dt) Wirtschaftsprüferin damit rechnen musste, dass bei Anlegern, die – ande…
EuGH: Unternehmen, die nach nationalem Recht als nicht operativ gelten, kann die Eigenschaft als Mehrwertsteuerpflichtige nicht abgesprochen werden. (östz)
VwGH: Eine Änderung der organisatorischen Struktur kann auch trotz Beibehaltung der bisherigen Geschäftsführung vorliegen. (östz)
VwGH: Eine Änderung der organisatorischen Struktur kann auch trotz Beibehaltung der bisherigen Geschäftsführung vorliegen. (östz)
Anlässlich der aktuellen Katastrophenschäden (insb Hochwasserschäden und Erdrutschungen) weist das BMF auf bestehende abgabenrechtliche Maßnahmen hin. (östz)
Nähere Darstellung der Eigenschaften der Quotenregelung, der Voraussetzungen für deren Inanspruchnahme, der Folgen bei Nichteinhaltung der Bedingungen für deren Inanspruchnahme sowie der Gründe für den Ausschluss von der Quotenregelung. (östz)
BFG: Selbst wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die wichtigsten Schritte zur Veräußerung bereits vor dem 1. 4. 2012 gesetzt worden sind, ist die Verlustausgleichsbeschränkung anwendbar. (östz)