Klarstellung. Nach dem Rahmenvertrag für Zins-Swap-Geschäfte hat auch die Vertragspartei, deren Liquidation zur automatischen Vertragsbeendigung führt, im Rahmen des sog „Liquidationsnetting“ grds einen (der Höhe nach zweifach begrenzten) Ausgleichsans…
Auch wenn die überdurchschnittlich hohe Anzahl von Datenschutzbeschwerden einer Person Verantwortliche betrifft, zu denen sie einen Bezug hat, und davon auszugehen ist, dass diese Verantwortlichen ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, ist nicht von…
BFG: Die in § 16 Abs 1 COFAG-NoAG normierte Verzinsung des Rückerstattungsbetrages ab dem Zeitpunkt der Auszahlung verletzt nicht den Gleichheitssatz. (östz)
Der Betreiber einer Facebook-Profilseite, der diese Seite inhaltlich gestalten, Kommentare anderer Nutzer löschen oder für bestimmte Nutzer ausblenden und Kommentierende „sperren“ kann, ist Medieninhaber dieser Profilseite. Dass andere Facebook-Nutzer …
VfGH: Der Energiekostenbeitrag-Strom verstößt (in Hinsicht auf die geltend gemachten Bedenken) nicht gegen Verfassungsrecht. (östz)
VwGH: Es spielt für die Berichtigung der Vorsteuer keine Rolle, ob die Rückgängigmachung einer Lieferung zivilrechtlich ex nunc oder ex tunc erfolgt. (östz)
Es ist weder Wortlaut noch Zweck des § 93 Abs 4 GmbHG zu entnehmen, dass ein Gläubiger der gelöschten Gesellschaft nur dann ein rechtliches Interesse an der Bucheinsicht haben könnte, wenn der Liquidator ihm gegenüber (als „bekanntem Gläubiger“ iSd § 9…
Hie: Vorwurf, als Verantwortlicher eines Prostitutionslokals die Prostitutionsanbahnung durch Personen ohne gültige Gesundheitskarte nicht unterbunden zu haben – Anbahnung der Prostitution bereits durch Aufscheinen auf Bildschirmen im Eingangsbereich u…
Die Zulassungswerberin muss nicht nur alle Informationen zur Verfügung stellen, die bei Antragstellung bereits existieren, sondern unverzüglich auch während des Zulassungsverfahrens neue oder aktualisierte Informationen iSd § 10a Abs 2 Z 3 bis 5 TNRSG….
EuGH: Die MwStSyst-RL und das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangen, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Voraussetzungen nicht gen…