BFG: Eine Teilwertabschreibung auf Beteiligungen kann nicht bloß mit einem negativen Eigenkapital der Tochtergesellschaft und den deshalb erfolgten freiwilligen Gesellschafterzuschüssen begründet werden. (östz)
Verstoß gegen Transparenzgebot: Bei Betreten des Fitnessstudios und ohne Möglichkeit zu ausreichender Überlegung und unter dem Druck einer sonstigen Vertragskündigung wurde den Kunden ein Formular zur Unterschrift vorgelegt, das offenkundig zu einer na…
BMF: Bei einem US-Staatsbürger, der in Österreich ansässig ist, kommt die Anrechnungsmethode gem Art 22 Abs 2 DBA-USA zur Anwendung. (östz)
Schwed und dt Fall. Bei der Prüfung, ob für Gegenstäde der angewandten Kunst (nur) der Schutz für Geschmacksmuster in Betracht kommt, sondern auch urheberrechtlicher Schutz, ist ihre Originalität (als eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers iSd Urhebe…
Va Erweiterung des Anwendungsbereichs für Großverfahren und einheitliche elektronische Kundmachungsplattform, Klarstellung betr nichtamtliche Sachverständige (zfv)
BFH: Eine Reduktion der Nichtrückkehrtage nach Art 15a DBA Deutschland-Schweiz kommt bei Krankheit des Arbeitnehmers nicht in Betracht. (östz)
Darin dass das RekursG einen anderen Strafrahmen angewendet hat als das ErstG (hier: Abs 5 statt Abs 1 des § 283 UGB), liegt keine Rechtswidrigkeit. (rdw)
ö. Fall. Art 6 Abs 1 Rom I-VO gilt nicht für einen Vertrag zwischen einem Verbraucher und einer Bank, wenn die in dieser Bestimmung genannten Anforderungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erfüllt waren, aber später erfüllt werden. (rdw)
VwGH: Kursverluste aus einem Fremdwährungskredit im außerbetrieblichen Bereich sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. (östz)
BFG: Dem versehentlichen Verwechseln eines Zustelldatums, wodurch ein Fristversäumnis entsteht, liegt kein bloß minderer Grad des Versehens zugrunde. (östz)