Dt. Fall. Eine Werbeaktion, die bloß darauf abzielt, den Kunden in der Entscheidung für eine Apotheke zu beeinflussen, fällt nicht unter den Begriff „Werbung für Arzneimittel“. Aus Verbraucherschutzgründen darf jedoch eine Werbeaktion verboten werden, …
BFG: Zur Vermeidung der Nichtbesteuerung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder, aufgrund unterschiedlicher Zuordnung, ist für eine Besteuerung dieser Bezüge Art 28 Abs 1 lit a DBA D-Ö anzuwenden. (östz)
Schwed. Fall. Für die Entscheidung über eine Klage wegen Verletzung eines in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Patents bleibt das Gericht des Wohnsitzmitgliedstaats des Bekl auch dann zuständig, wenn der Bekl in diesem Verfahren die Gültigkeit dies…
Bei Ausweitung der Besteuerungsregime von öffentlichen Rundfunkanstalten darf die MwSt-Pflicht unter Art 370 MwStSyst-RL aufrechterhalten bleiben, soweit die Besteuerungsmodalitäten im Wesentlichen unverändert bleiben. (östz)
BFG: Veräußert eine GmbH einen Teil von Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a Z 2 UGB, sind dem Veräußerungserlös als Abgang die anteiligen durchschnittlichen Anschaffungskosten gegenüberzustellen. (östz)
Dass nicht alle „eingekesselten“ Versammlungsteilnehmer infolge des situationsbedingt sehr hohen Geräuschpegels (Hupen, Pfiffe und Trommeln) die Lautsprecherdurchsagen betr den Zweck der Maßnahme hören oder verstehen konnten, begründet noch keine Verle…
Nach den Förderungsrichtlinien zur COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen und zur E-Mobilitätsförderung wären diese nur ausnahmsweise kombinierbar (bei Darlegung eines „begründeten Falles“). Dass die Steuerberaterin entgegen ihrer Beauftragung (In…
Anfragebeantwortung des BMF – Zusammenfassende Meldungen und Vorsteuerrückerstattungen im EU-Ausland
Beantwortung einer Anfrage der WKO. (östz)
Neuverlautbarung der Gebührenrichtlinien; ab 1. 4. 2025 anzuwenden (östz)
VwGH: Wurde eine beantragte KESt-Erstattung in rechtswidriger Weise ohne bescheidmäßige Erledigung des diesbezüglichen Antrags ausgezahlt, ergibt sich daraus ein vollstreckbarer Rückstand am Abgabenkonto. (östz)