Soweit (wie hier) kein Aufsichtsrat eingerichtet ist, ist der Stiftungsprüfer zwingend durch das Gericht zu bestellen (§ 20 Abs 1 PSG). Die Stiftungsurkunde kann zwar gem § 9 Abs 2 Z 2 PSG Regelungen über Vorschläge enthalten. Das Gericht ist an einen …
Bei der Frage des Vorliegens einer Überschuldung handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung, was der Ausstellung einer Amtsbestätigung entgegensteht. (zik)
EuGH: Transparente Behandlung gebietsfremder Investmentgesellschaften ist zulässig, wenn die Einkünfte direkt den Anteilsinhabern zugerechnet und bei diesen besteuert werden. (östz)
BFG leitet Normenprüfungsantrag zu § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG wegen Verletzungen gegen den Gleichheitssatz und die Eigentumsfreiheit ein. (östz)
Die in § 89 UrhG angeordnete Solidarhaftung geht über die grundsätzliche zivilrechtliche Regelung des § 1302 ABGB hinaus: § 89 UrhG normiert entgegen § 1302 ABGB selbst bei fahrlässiger Nebentäterschaft und abgrenzbaren Kausalbeiträgen eine Solidarhaft…
Ö. Fall. Die Rechtsfolgen von Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten, die ein im Staat A wohnhafter Verbraucher aufgrund einer ständigen Geschäftsbeziehung einer im Staat B ansässigen Bank erteilt, sind nach dem Recht zu beurteilen, das die Parteien …
BFH: Werden Aktien zur Sicherung übertragen, ist der Sicherungsnehmer deren wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er die mit den Aktien verbundenen Rechte wahrnehmen kann. (östz)
Erste Rsp. Keine Kündigungsmöglichkeit analog zu § 70 Abs 2 VersVG für Personen, die im Erbweg Eigentümer einer versicherten Sache werden: Die Interessenbewertung in §§ 69, 70 Abs 2 VersVG ist auf die Einzelrechtsnachfolge zugeschnitten, dient dem Schu…
BFG: Wenn ein Rechtsanwalt es versäumt, für eine Vertretung während seines Urlaubs zu sorgen, liegt ein Organisationsverschulden vor, was eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt. (östz)
Anpassung an div Änderungen und laufende Wartung (ard, östz)