Der erk Senat hält auch nach Inkrafttreten des GIRÄG 2003 weiterhin daran fest, dass dem Insolvenzverwalter die Aktivlegitimation für die Geltendmachung des Quotenschadens (Gläubigerschadens) während anhängigen Insolvenzverfahrens fehlt (auch unter Bed…
BFH: Besteht eine feste Geschäftseinrichtung nur bei Miteinbeziehung der Abwicklungszeit über sechs Monate, ist keine ausreichende Verwurzelung für das Vorliegen einer DBA-Betriebsstätte erreicht. (östz)
Hier: Haftung des Vorstandsvorsitzender einer Bank gegenüber der geschädigten Anlagerin wegen Beihilfe zur irreführenden Werbung für die Wertpapiere und zur Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht der Emittentin (zfr)
Aktualisierte Richtlinie zur steuerlichen Beurteilung von Photovoltaikanlagen und Energiegemeinschaften. (östz)
BFG: Das Versagen der begünstigten Besteuerung von Sonderzahlungen aufgrund der zwingenden Aliquotierung gem § 3 Abs 4 LSD-BG verstößt gegen die Grundfreiheiten. (östz)
BFG: Abfertigungsrückstellungen für freiwillige Abfertigungszusagen an Vorstandsmitglieder dürfen gem § 14 Abs 1 Z 3 EStG nicht gebildet werden, wenn bereits eine Verpflichtung zur Einzahlung in das System der „Abfertigung neu“ besteht. (östz)
BFG: Aufwendungen eines nicht beteiligten Geschäftsführers für eine Bürgschaft zugunsten der Gesellschaft sind nur abzugsfähig, wenn von einer hinreichend beruflichen Veranlassung auszugehen ist. (östz)
Erste Rsp. Provisorialverfahren: Durch eine (Drohung mit) Stromabschaltung oder Auflösung des Netzzugangsvertrags darf die Netzbetreiberin ihr Recht auf Austausch des eichfälligen Zählers nicht durchsetzen, wenn der Austausch mit einem (geeichten) Zähl…
BFG: Kein Vorsteuerabzug für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Bedürfnisanstalten aufgrund einer fehlenden unternehmerischen Tätigkeit. (östz)
Das Instrument eines präventiven Platzverbots dient weder nach dem Wortlaut des § 36 Abs 1 SPG, noch nach seinem Sinn und Zweck dazu, Veranstaltungen vor zu erwartenden bloßen Störungen durch Dritte zu schützen, die nicht die Qualität einer „allgemeine…