VwGH: Verfolgt die Schweizer Invalidenrente das Ziel des Ausgleichs des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens, ist die Invalidenrente bis zur Höhe des vergleichbaren inländischen Anspruchs auf Versehrtenrente nach § 3 Abs 1 Z …
Das rechtliche Interesse an der Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen einer Stiftungserklärung (§ 33 Abs 2 S 1 PSG) ist regelmäßig nur dann zu bejahen, wenn alle von diesem Rechtsverhältnis unmittelbar Betroffenen – …
Art 24 Abs 1 Z 1 lit d DBA D-CH, wonach Deutschland Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit iSd Art 15 nur dann befreit, wenn diese in der Schweiz ausgeübt worden sind, stellt trotz einer Art 15 Abs 3 OECD-MA vor 2017 entsprechenden Verteilungsnorm a…
Erste Rsp. § 42b UrhG kann richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass eine Speichermedienvergütung grds auch bei gewerbsmäßiger Zurverfügungstellung von Speicherplatz in einer Cloud (in Rechenzentren im Inland oder Ausland) an Kunden im Inland zu …
Ö. Fall. Der Erstattungsbetrag, den das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast im Fall der Annullierung eines Fluges schuldet, umfasst auch die Provision eines Vermittlers, der den Flugschein – vom Luftfahrtunternehmen akzeptiert – in seinem Namen und für s…
Erste Rsp. Führt eine Minderheitsaktionärin neben der Anfechtung des Ausschlussbeschlusses weitere Verfahren gegen die Hauptaktionärin, ist im Hinblick auf die Leistungen, die die Hauptaktionärin für die Bereinigung dieser für sie beschwerlichen Verfah…
VwGH: Ein Sicherstellungsauftrag, dem der Vermerk iSd § 232 Abs 2 lit c BAO fehlt, kann nach § 299 BAO aufgehoben werden. (östz)
FMA definiert Prüfungsschwerpunkte für UGB-Jahresabschlüsse und IFRS-Konzernabschlüsse 2025: Nachhaltigkeitsberichte und geopolitische Risiken (rwz)
Anders als bei erstmaliger schitechnischer Erschließung ist bei Änderung bzw Erweiterung eines Gletscherschigebiets (auf neue Gletscherflächen im räumlichen Zusammenhang mit bereits schitechnisch genutzten Gletschereinheiten) nur dann eine UVP durchzuf…
BFG: Mehrere Vorsteuererstattungsanträge für einen Zeitraum sind eine Einheit, wenn diese kurz nacheinander eingereicht werden und technische Begrenzungen eine einzige Eingabe verhindern. (östz)