Ob die Vertragsparteien selbst in einer Vertragsklausel eine Bedingung iSd § 26 GebG erblicken, ist für die Beurteilung unerheblich. (östz)
Ua Abgehen von bisheriger Rsp. Das Kreditbearbeitungsentgelt gehört nicht zum Hauptgegenstand des Kreditvertrags und unterliegt der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. (rdw)
BFH: Das Erteilen von Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz ist umsatzsteuerpflichtig (östz)
BFG: Eine alleinstehende Frau kann keine Kosten für eine In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung geltend machen (östz)
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
BFG: Informationen aus Außenprüfungen nach Rechtskraft des Sachbescheides berechtigen zur Wiederaufnahme, auch wenn kein expliziter Wiederaufnahmegrund im Bescheid genannt ist. (östz)
Hier: Verursachung des Schaden an den CO2-Sonden der versicherten Wärmequellenanlage durch einen direkten Blitzschlag; andere Schadensursachen wurden ausgeschlossen. Diese Feststellungen beinhalten zwingend die Feststellung, dass der Blitz so in der Nä…
BFG: Pensionszahlungen aufgrund von freiwilligen Beitragsleistungen an ausländische gesetzliche Pensionsversicherungen sind sonstige Einkünfte gem § 29 Z 1 EStG. (östz)
Der VPR-Wartungserlass 2025 bringt zahlreiche Klarstellungen und strukturelle Anpassungen in der Verrechnungspreiswelt – mit bemerkenswerten Auswirkungen auf viele Unternehmensbereiche. (östz)
ö. Fall; Der Umstand, dass einer Person, die internationalen Schutz beantragt, in ihrem Herkunftsland wegen einer auf einem Streit vermögensrechtlicher Natur beruhenden Blutfehde gegen alle oder manche Mitglieder ihrer Familie physische Gewalt bis hin …