Die Aufnahme des Betriebs der Deponie oder eines Deponieabschnitts entgegen § 61 Abs 1 AWG 2002 vor Erlassung eines Bescheides über die Überprüfung nach § 63 AWG 2002 (Kollaudierung) ist unzulässig. Dieser Verstoß kann auch durch eine bloß vorübergehen…
Anfragebeantwortung des BMF (östz)
Ausgangsfall: Unterstützung ausländischer Gesellschaften, die über das Internet in Ö zahnärztliche Tätigkeiten (Zahnregulierung) ohne einschlägige Befugnis nach dem ZÄG oder Krankenanstaltenrecht anbieten, durch eine ö Zahnärztin, indem sie ua digitale…
BFG: Das Ausscheiden der für den Gewinnfreibetrag relevanten Wertpapiere aus dem Betriebsvermögen infolge Zurückbehaltung bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils führt vor Ablauf der Behaltefrist zu einer Nachversteuerung gem § 10 Abs 5. (ös…
Die Befreiung gem § 6 Abs 1 Z 18 und Z 25 UStG für eine eng verbundene Leistung setzt voraus, dass auch die Hauptleistung umsatzsteuerbefreit ist. (östz)
Klarstellung. Ist nach einer Versicherungsklausel Voraussetzung für die Fälligkeit der Versicherungsleistung, dass der Versicherungsnehmer eine Rechnung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs vorlegt, widerspricht dies der…
Aufgrund des PrAG 2024 tritt die Inflationsanpassungsverordnung 2024 mit Ablauf des 22. 12. 2023 außer Kraft. (östz)
Die Qualifizierung von Einkünften als gewerblich erfolgt bereits in der Vorbereitungsphase. (östz)
Bei der Errechnung der Arbeitsmarktchancen durch das AMAS handelt es sich um „Profiling“. Diese Art der Datenverarbeitung kann bereits eine automatisierte Einzelfallentscheidung iSd Art 22 DSGVO darstellen; diesbezüglich fehlen hier jedoch noch Festste…